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Nach dem Aus für die Strompreisbremse

Energiewende – kaum mehr beherrschbar?

23. April 2013, 9:17 Uhr | Heinz Arnold

Wer die Diskussionen rund um die Energiewende verfolgt, kann ins Grübeln geraten. Netzausbau, EEG-Reform und viele weitere strittige Themen zeigen: Kompromisse zu finden, ist schwierig. Dafür ist das Aus für die Strompreisbremse nur ein Beispiel.

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»Es ist gut, dass Altmaiers Energiebremse vor dem Aus steht«, erklärt Jürgen Trittin zum Stopp der Strompreisbremse.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) ist dagegen entsetzt: »Die EEG-Umlage wird im Herbst einen weiteren Sprung nach oben machen, von jetzt 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf dann 7 Cent pro Kilowattstunde. Das ist eine schlimme Entwicklung für Wirtschaft und Verbraucher. Politisches Handeln darf nicht durch Wahltermine bestimmt werden.«

Während die Gegner von Altmaiers Strompreisbremse sie als Ausbaubremse für Erneuerbare Energien ansehen, betrachten ihre Befürworter sie als probate Möglichkeit, den Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen. Schon jetzt lägen die Strompreise in Deutschland sowohl für Privatverbraucher als auch für die Industrie im Vergleich zu Ländern wie Frankreich und den USA deutlich höher.

Deshalb wollte Altmaier die Vergütung für die Erneuerbaren Energien reduzieren. Das sahen aber die Gegner als einen Angriff auf die Investitionssicherheit an – von denen es inzwischen im Rahmen der Energiewende schon zu viele gebe. Da konnte sie auch nicht besänftigen, dass Altmaier die Industrie stärker als bisher an den Kosten beteiligt wollte. Über die Senkung der Stromsteuer die Kosten zu senken, damit wollte sich wiederum die Kanzlerin nicht anfreunden. So konnten sich Bund und Länder nicht auf ein Konzept einigen – vor der Wahl wird also nichts mehr geschehen.

Diese Episode der Energiewende zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich die Interessen von Bund und Ländern teilweise sind – und das liegt nicht immer nur daran, dass im Bundesrat die Länder die Mehrheit haben, die von SPD sowie Grünen und Linken regiert werden.

Und die Episode wirft ein Licht darauf, wie komplex die Zusammenhänge sind: Themen wie neues Strommarktdesign, Ausbau der Stromnetze, Stabilisierung der Netze, Speicher, Elektromobilität, – um nur einige zu nennen – werden in diesem Zusammenhang kaum berührt. Und es geht hier ja »nur« um die Elektrizität.