Gigafactory bei Berlin

Tesla-Start in Grünheide am 22. März

17. März 2022, 11:40 Uhr | dpa
Elektrofahrzeuge der Marke Tesla werden vor der Tesla Gigafactory Berlin Brandenburg geladen.
Elektrofahrzeuge der Marke Tesla werden vor der Tesla Gigafactory Berlin Brandenburg geladen.
© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Nach der Genehmigung der »Gigafactory« will Tesla innerhalb von zwei Wochen zahlreiche Bedingungen erfüllen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sagt im zuständigen Landtagsausschuss, ob das aus seiner Sicht klappt.

Die neue Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin kann nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz zahlreicher Auflagen nächste Woche öffnen. »Wir haben keine Hinweise darauf, dass es in der Abarbeitung dieser Auflagen und Nebenbedingungen innerhalb dieser 14 Tage zu irgendeiner Verzögerung derzeit kommen wird«, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Die Zahl von über 400 Auflagen sei nicht außergewöhnlich, im Gegenteil. Es handle sich zum Teil um Standardauflagen, die für mehrere Anlagen gelten.

Tesla will am kommenden Dienstag (22. März) in seiner ersten Elektroautofabrik in Europa mit der Auslieferung der ersten Autos an Kunden beginnen. Dazu wird voraussichtlich auch Tesla-Chef Elon Musk in Grünheide erwartet. Das Land Brandenburg genehmigte den Bau der ersten Autofabrik von Tesla in Europa am 4. März. Bis der Betrieb losgehen darf, muss das Unternehmen noch die Auflagen erfüllen.

Im Streit über Wasserbelieferung Lösung in Sicht

Im Streit über eine Belieferung des Tesla- Werks mit Wasser durch den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) bahnt sich unterdessen eine Lösung an. Eine drohende Kündigung des Versorgungsvertrags durch den WSE könnte abgewendet sein, denn das Landesamt für Umwelt (LfU) duldet für das Wasserwerk Eggersdorf eine vom Verband geforderte Gesamtfördermenge in Höhe von rund 3,8 Millionen Kubikmeter im Jahr, wie WSE-Sprecherin Sandra Ponesky am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. »Eine akzeptable Duldung ist am Donnerstagmorgen bei uns eingegangen.«

Vom Umweltministerium hieß es dazu auf Anfrage, Vertreter der Landesregierung hätten sich mit dem WSE in einem weiteren internen Arbeitsgespräch in konstruktiver Gesprächsatmosphäre über das weitere Verfahren ausgetauscht. Das Ergebnis werde Gegenstand der Verbandsversammlung an diesem Donnerstag sein. 

Auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung des WSE in Neuenhagen bei Berlin an diesem Donnerstag wollen die Mitglieder unter anderem endgültig entscheiden, wie sie mit der Wasserversorgung des US-Elektroautobauers weiter verfahren. Der Vertrag mit Tesla sieht eine Lieferung von 1,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr an den Autobauer vor. Im Genehmigungsvertrag von Tesla standen 1,4 Millionen Kubikmeter. 3 Städte und 13 Kommunen haben insgesamt 178 Stimmen, jeweils aufgeschlüsselt auf die Einwohnerzahl.

Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März soll ausgewertet werden. Es hatte eine Genehmigung zur Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf, die Tesla einschließt, aus formellen Gründen verworfen. Damit wäre aus Sicht des WSE die Grundlage für den Versorgungsvertrag entfallen.

Mit der Duldung durch das Landesamt für Umwelt ist für den Verband das Wasserproblem längst nicht vom Tisch. Die Entwicklung der Gemeinden sei auch durch die erhöhte Fördermenge noch nicht sichergestellt, betonte die WSE-Sprecherin. »Für uns ist die Sicherstellung der Versorgung von 170.000 Menschen zu gewährleisten, inklusive Gewerbe.« Darüber soll auf der Verbandsversammlung beraten werden. In einem Brief an die Bürgermeister im Versorgungsgebiet im Rahmen der Bauleitplanung hatte der Verband mitgeteilt, dass er aufgrund der durch das Land begrenzten genehmigten Wasserentnahmemengen nicht mehr in der Lage sei, weitere Baugebiete mit Trinkwasser zu versorgen.

Unterdessen kritisierte der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg die Duldung der gesamten Wasserfördermenge durch das Landesamt für Umwelt. Die Landesregierung setze sich damit über einen Gerichtsbeschluss hinweg, hieß es in einer Mitteilung. Sie unternehme alles, um ihre Fehlentscheidung zu legitimieren und setze sich selbst über demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien hinweg. (me)


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