Roaming-Gebühren, Rückgabe von Elektrogeräten etc.
Das ändert sich in 2016
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Urheberabgaben auf Handys / Elektronische Signaturen
- Erstmals werden Urheberabgaben auf Handys und Tablets fällig
Ab Januar werden für Handys und Tablet Computer erstmals urheberrechtliche Abgaben fällig. Hersteller und Importeure zahlen 6,25 Euro pro Smartphone bzw. Handy und 8,75 Euro pro Tablet Computer. Für Bitkom-Mitglieder gelten reduzierte Sätze in Höhe von 5 Euro für Mobiltelefone und 7 Euro für Tablets.
Die zwischen dem Bitkom und den Verwertungsgesellschaften ausgehandelten Abgaben gelten rückwirkend ab dem Jahr 2008 für Mobiltelefone und ab 2012 für Tablets und laufen bis Ende 2018.
Ursprünglich hatten die Verwertungsgesellschaften bis zu 36 Euro für Mobiltelefone und 15 Euro für Tablets gefordert.
Nach Bitkom-Schätzungen erhalten Gema, VG-Wort und Co. zusätzliche Zahlungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro pro Jahr für diese beiden Produktkategorien.
Mit den Abgaben soll das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musik, Videos, Fotos oder Texten für den privaten Gebrauch abgegolten werden.
Der Bitkom hält Geräteabgaben nicht mehr für zeitgemäß und fordert seit Jahren einen Systemwechsel. Als Reaktion auf die neuen Abgaben hat der Hersteller Apple zum 1. Januar seine Preise für Smartphones und Tablets in Deutschland erhöht.
- Neue Regelungen für elektronische Signaturen und andere Vertrauensdienste
Am 1. Juli 2016 treten neue Regelungen für Vertrauensdienste nach der EU-Verordnung eIDAS in Kraft. Zu Vertrauensdiensten zählen zum Beispiel elektronische Signaturen oder elektronische Zeitstempel.
Die Verordnung bestimmt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen eine digitale Signatur als rechtswirksame Unterschrift vor Gericht anerkannt werden kann.
Darüber hinaus kommen neue Vertrauensdienste hinzu, die bisher im deutschen Signaturgesetz nicht geregelt und deshalb nicht zulässig waren. So wird es ein elektronisches Siegel geben, quasi die elektronische Signatur einer juristischen Person. Außerdem werden Fernsignaturen zugelassen und auch Authentifizierungsdienste für Webserverzertifikate sind neu.
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