GKV-Versorgungsgesetz
Schadet Nutzenbewertung?
Der ZVEI hat im Rahmen der Medica 2015 deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.
Die Bundesregierung vermindere mit den neuen Regelungen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz die Chance, dem seit Jahren aufgebauten, massiven Investitionsstau entgegenzutreten, kritisierte der ZVEI auf der Medizintechnik-Leitmesse Medica.
Durch die Einführung von Hürden wie der Nutzenbewertung nach § 137 h SGB V erschwere sie zusätzlich die Einführung innovativer Medizinprodukte in die Versorgung. Der ZVEI verwies darauf, dass die Krankenhäuser in Deutschland seit langem unter einem ungedeckten Bedarf an medizintechnischer Ausstattung leiden. Der ZVEI-Fachverband Elektromedizinische Technik beziffert den Investitionsstau im Krankenhaus allein bei bildgebender Diagnostik auf 15 Milliarden Euro.
»Angesichts dieser Investitionslücke muss die Schaffung von geeigneten Vergütungs- und Finanzierungssystemen oberste Priorität in der Gesundheitspolitik haben«, fordert Dr. Michael Meyer, stellvertretender Vorsitzender des Fachverbands. Es müsse Ärzten und Krankenhäusern möglich werden, Investitionen sinnvoll über mehrere Jahre zu planen und wirtschaftlich zu kalkulieren. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung, die nicht nur Kosten sparen könne, sondern auch helfe, Behandlungsprozesse zu verbessern.
Die jüngsten gesetzlichen Anforderungen an Nutzennachweise im ambulanten Bereich wie auch im Kliniksektor seien nicht geeignet, die angestrebten Verbesserungen zu erreichen. Diese Verfahren enthielten nach wie vor Unsicherheiten, die für die Industrie kaum kalkulierbar seien. Dies führt nach Auffassung des ZVEI dazu, dass die Patientinnen und Patienten in Deutschland immer länger darauf warten müssen, dass innovative Medizinprodukte in der Regelversorgung zum Einsatz kommen.
»Medizintechnikhersteller aus Deutschland – große wie mittelständische – stehen für Innovationen und höchste Qualität. Das ist die Grundlage ihres weltweiten Erfolgs. In Deutschland droht jedoch ohne sachgerechte Anpassung des Versorgungszugangs die Gefahr, Chancen für Innovationen im Gesundheitssystem zu vergeben«, betont Meyer. »Die Unternehmen der Medizintechnik und der ZVEI sind bereit, sich bei der Suche nach tragfähigen Lösungen zu engagieren.«
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