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Datenschutz-Grundverordnung

Neuer EU-Datenschutz erst »Startschuss«

19. Juni 2017, 15:25 Uhr | Renate Grimming

Auf der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit (DuD) diskutieren Datenschutzexperten noch bis Mittwoch um rechtliche, politische, technische und gesellschaftspolitische Aspekte des Datenschutzes.

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(dpa) - Die EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai 2018 endgültig in Kraft und wird von vielen als Meilenstein gesehen. Doch sie sei erst der Startschuss der weiteren Entwicklung, sagte Hans-Georg Engelke, Staatssekretär des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Es bedürfe neuer Ansätze für alte Probleme - etwa dafür, wie der Schutz der Freiheitsrechte gewährleistet werden könne, sagte Engelke am Montag auf der Datenschutzkonferenz DuD in Berlin. Bei der Diskussion um den Datenschutz sollten weniger die Daten als die entsprechenden Rechtsgüter im Vordergrund stehen. »Bei aller Datenbegeisterung geht es immer auch um die Abwägung von Freiheitsinteressen und Interessen zum Schutz der Privatsphäre.«

Daten seien zu einem attraktiven Wirtschaftsgut geworden, sagte Engelke. Derzeit werde etwa viel die Frage des Dateneigentums diskutiert. »Aber wem gehören die Verkehrsdaten zum Beispiel eines Mietwagens: dem Hersteller, dem Besitzer, dem Fahrer oder dem Navi-Anbieter?« Und was sei mit der Privatsphäre? Wenn etwa jeder künftig seine eigenen privaten Daten verkaufen könnte, dann drohe schnell ein »Privatsphären-Ausverkauf«. Der Datenschutz bleibe auch weiter ein wichtiges Hauptsteuerungsinstrument. Aber es müssten die entsprechenden Rechtsgüter viel stärker in den Vordergrund rücken.

Auf der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit (DuD) diskutieren Datenschutzexperten noch bis Mittwoch um rechtliche, politische, technische und gesellschaftspolitische Aspekte des Datenschutzes. Am Dienstag wird als Teilnehmerin auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff zu der Konferenz erwartet.