Der neue Digitalminister im Gespräch

»Es werden weiße Flecken bleiben«

25. Januar 2022, 18:15 Uhr | Ute Häußler
Digitalisierung IIoT Transformation Entwicklung Testfabrik Digital Cloud Industrie 4.0
© Bundestag

Grüne Rechenzentren, Telefonieren im Zug und Gigabit für alle - Digitalminister Dr. Volker Wissing sprach mit dem eco-Vorsitzenden Oliver Süme über seine Digital-Ziele. Bei der für Industrie 4.0 wichtigen Digitalen Souveränität setzt er auf die EU.

Es war sein zweiter öffentlicher Auftritt als Minister für Digitales und Verkehr und sein erster für die Digitalisierung: Am Dienstagabend sprach Dr. Volker Wissing auf dem NetTalk #1 des Internetverbandes eco in Köln. 'Digitaler Aufbruch' ist ein wichtiger Teil des des Koalitionsvertrag, doch was kann Deutschland und die Industrie von der neuen Bundesregierung hinsichtlich Digitalisierung wirklich erwarten? Im Gespräch mit dem eco-Vorsitzenden Oliver Süme gab Wissing einen Einblick in seiner Pläne.

Digitale Infrastruktur und Funklöcher

»Analog war gestern« war einer der ersten Sätze des Digital- und Verkehrsministers. Da Deutschland aufgrund der Versäumnisse der alten Regierung nicht über die notwendigen Datensätze verfüge, gäbe es viel aufzuholen, »um jetzt schnell zu sein«. Wissing betont, dass Digital im neu gebildeten Ministerium vor Verkehr steht - und damit höchste Priorität genieße. »Wir brauchen einen umfassenden digitalen Aufbruch«, dafür möchte er die »besten Rahmenbedingungen für eine perfekte digitale Infrastruktur schaffen«.

Der Digitalminister sparte auch nicht an großen Worten: »In Deutschland soll es Gigabit für alle geben«. Für den schnellen Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk sollen staatliche Förderungen dort hin fließen, wo der Nachholbedarf am größten sei. Denn »ohne die richtige Infrastruktur kann Digitalisierung nicht klappen«. Wissing spricht fachlich exakt und klar, seine Praxiserfahrung als Minister für Wirtschaft & Verkehr in Rheinland-Pfalz wird extrem spürbar, als er über die Bekämpfung von Funklöchern spricht: »Es gibt zu jedem Funkloch eine Geschichte«. Diese gelte es nun als Liste »Schritt für Schritt« abzuarbeiten, er werde seine Bundesland-Kollegen in dieser »mühsamen und lästigen Aufgabe« unterstützen.

Gleichzeitig ist Wissing auch Realist: »Es werden weiße Flecken bleiben«, die größtmögliche Abdeckung will er über die Neuregelungen der Mobilfunklizenzen und negative Ausschreibungen zur Daseinsvorsorge erreichen. Zumindest im Zug soll Telefonieren bald flächendeckend möglich sein: »Derzeit fährt man von einem Funkloch zum nächsten - das kann nicht sein!« Immerhin trage Bahnfahren auch zum Erreichen der Klimaziele bei, sagte der Minister.

Digitalisierung ist Klimaschutz

Dass Digitalisierung und Klimaschutz Hand in Hand gehen und sich gegenseitig bedingen, wird in Wissings Rede und dem eco-NetTalk an vielen Stellen kräftig betont. »Klimaschutz müssen wir für immer betreiben«, sagt Wissing. Er will die grüne Digitalisierung daher zum Fokus der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr machen: »Nachhaltigkeit muss bei den digitalen Infrastrukturen immer mitgedacht werden«. Denn auch im Umkehrschluss gelte: »Digitalisierung fördert nachhaltiges Wirtschaften«. Als Beispiel nannte er energieeffiziente Rechenzentren, deren Abwärme-Nutzung und eine umweltfreundliche, intelligente Mobilität durch neue digitale Angebote. Wichitg ist ihm dabei vor allem, die Einhaltung der Klimaziele und das Potenzial der Digitalisierung »als Fortschritt zu gestalten«, so »dass es besser für die Menschen wird«.

Digitale Verwaltung & Demokratisierte Daten

Unter diesem Aspekt hat der neue Bundesminister auch die Digitalisierung der Verwaltung im Blick. »Corona hat uns brutal die Augen geöffnet« sagt er und gibt zu, dass eine schnelle und unbürokratische Hilfe der Ämter im Notfall noch nicht klappe. So sei es derzeit digital schlicht unmöglich, Identitäten zu überprüfen, »ohne zwei Augen vor der Rechtsstaatlichkeit zu verschließen«.

Keine Digitalisierung ohne Daten: Wissing weiß um diesen Zusammenhang und will dafür die Schatzkammer öffentlicher Daten aufsperren. Es gehe ihm darum, »die Datennutzung zu demokratisieren«. Unternehmen und Bürger sollen amtliche Geo-Daten, Verkehrszahlen oder auch Wetter-Infos für digitale Geschäftmodelle nutzen können. »Im Smart Farming könnten autonome Traktoren Äcker dann millimeter-genau befahren,« so die Vision des Digitalministers.

Wissing machte deutlich, dass er als Digitalminister zwar die Umsetzung der Digitalstrategie verantworte, Digitalisierung jedoch eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien sei. Er mahnte, dass die übrigen Minsterien ihren fachlichen Beitrag leisten müssen, etwas bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. »Da werden wir vielleicht auch mal nerven,« schickte er als Seitenhieb an die Kollegen.

Digitale Souveränität & Datenschutz

Volker Wissing setzt bei der Digitalisierung Deutschlands auf die grundlegende Infrastruktur und gesamtgesellschaftlich wichtige Themen wie Mobilität. Gefragt nach der für Unternehmen und Industrie 4.0 so wichtigen Digitalen Souveränität verwies er an seinen EU-Kollegen und Binnenmarktkommissar, mit dem er bereits gesprochen habe: »Das ist ein enorm wichtiges Thema. ... Wir haben die gleiche Meinung und Thierry Breton hat den unbedingten Willen.«

eco-Chef Oliver Süme hakte nach und verwies darauf, dass sichere, digitale Identitäten und IT-Sicherheit Grundvoraussetzungen für Digitalisierung seien. »Wirtschaft und Staat sind derzeit erheblichen Cyber-Risiken ausgestetzt«, bestätigte Wissing. Er erinnerte an den bisherigen Datenschutz-Grundsatz 'Daten, die wir nicht erheben, können nicht missbraucht werden' und machte deutlich, dass dies kein gültiges Konzept für die digitale Zukunft sei. »Datenschutz muss neu gedacht werden. Neue Datenbestände sorgen für mehr Risiko - aber dem müssen wir uns stellen.«

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