Um den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen zu verbessern, soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Befugnisse erhalten.
Ein entsprechender Entwurf des Bundesinnenministeriums wurde am Dienstag an die anderen Ressorts der Bundesregierung zur Stellungnahme verschickt.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen und Meldepflichten wird voraussichtlich zusätzliche Kosten von etwa 1,65 Milliarden Euro pro Jahr für die Wirtschaft verursachen. Laut Schätzungen des Ministeriums werden außerdem einmalige Ausgaben in Höhe von insgesamt etwa 1,37 Milliarden Euro erforderlich sein, insbesondere für die Einführung oder Anpassung digitaler Prozesse.
Das geplante Gesetz dient auch der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Derzeit überwacht das BSI etwa 4500 Unternehmen. Durch die NIS-2-Richtlinie sollen etwa 29.000 Unternehmen zusätzlich Mindeststandards für die Cybersicherheit erfüllen und bei Cyberzwischenfällen meldepflichtig werden.
Bei besonders wichtigen Einrichtungen kann das Bundesamt künftig sogar Menschen, »die als Geschäftsführung oder gesetzliche Vertreter für Leitungsaufgaben in der besonders wichtigen Einrichtung zuständig sind, die Wahrnehmung der Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen«.
Das geplante Gesetz ist auch im Zusammenhang mit der Diskussion über den Einbau kritischer Komponenten durch Unternehmen relevant, bei denen eine Einflussnahme durch ausländische Regierungen nicht ausgeschlossen werden kann.