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Eco-Verband gegen »Digitalsteuer«

04. September 2018, 14:26 Uhr   |  Joachim Kroll

Eco-Verband gegen »Digitalsteuer«
© eco

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco, Verband der Internetwirtschaft

Der Eco-Vrostandsvorsitzende Oliver Süme äußert »Verständnis« für eine Novellierung des Wettbewerbsgesetzes, sieht aber die Internetwirtschaft durch die Einführung einer »Digitalsteuer« schlechter gestellt als den stationären Handel.

Der EU-Rat hat einen Vorschlag für die Besteuerung von Internet-Unternehmen vorgelegt, der die Einführung sog. »digitaler Betriebsstätten« vorsieht. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag positiv bewertet, weil danach der Grundsatz der Besteuerung am Ort der Wertschöpfung gilt. Hierdurch würde vermieden, dass sich Internetkonzerne der Besteuerung entziehen und so Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Außerdem soll es eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geben. Diese zielt darauf ab, dass das Bundeskartellamt bei der Fusionskontrolle auch dann regulierende eingreifen kann, wenn die Umsätze eines Unternehmens noch gering sind, der Kaufpreis aber besonders hoch ist. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fomulierte, dass das Bundeskartellamt »künftig gesamtwirtschaftlich bedeutende Zusammenschlüsse auch dann auf ihre wettbewerblichen Auswirkungen hin untersuchen kann, wenn sich das wettbewerbliche Potenzial der Unternehmen noch nicht in konkreten Umsätzen widerspiegelt«. Ganz konkret soll das z.B. dann zum Tragen kommen, wenn schon kleine Unternehmen sich durch Aufbau einer Plattform eine marktbeherrschende Stellung sichern.

Digitalwirtschaft fühlt sich benachteiligt

Oliver Süme, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft, eco, sagt dazu: »Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt.« Dies sei bereits im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen passiert. Auch die europäischen Pläne für eine P2B-Verordnung und die Einführung einer Digitalsteuer gingen in eine Richtung, die Internetkonzerne gegenüber der Offline-Wirtschaft grundsätzlich schlechter stelle. »Eine solche Ausbremsung von Internetunternehmen verkennt die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung und ist ein falsches Signal für den deutschen und europäischen Digitalstandort«, so Süme weiter.

Gerade in der digitalen Welt kommt es durch schnelle Neudefinition von Märkten häufig zu marktbeherrschenden Stellungen auch kleinerer Unternehmen, die First-Mover-Vorteile ausnutzten. Ein Problem für den Wettbewerb allein kann daraus nicht zwangsläufig abgeleitet werden. eco hat sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz dafür ausgesprochen, ein beschwerdegetriebenes Kartellrecht zu fördern, bei dem der Missbrauch der Marktmacht stärker im Fokus steht und bei dem das Bundeskartellamt auf entsprechende Beschwerden oder bei der Feststellung von Marktmachtmissbrauch hin tätig werden kann. 

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