Fahrverbote vermeiden
Modellstädte stellen Projekte für sauberere Luft vor
In vielen Innenstädten kommen immer noch zu viele Schadstoffe aus Auspuffen alter Diesel. Um Fahrverbote zu vermeiden und Anwohner zu schützen, sollen neue Ideen getestet werden. Worum geht es genau?
Im Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase in deutschen Kommunen wollen fünf Modellstädte ihren Nahverkehr mit Bussen und Bahnen attraktiver machen – und Autofahrer zum Umsteigen bewegen. Die Oberbürgermeister aus Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie aus Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg stellen dazu am 14.08.18 in Berlin Projekte vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollen die Vorhaben fördern, zu denen teils auch ein Ausbau von Radwegen und eine bessere Verkehrslenkung gehören. Der Bund will den fünf Städten bis 2020 insgesamt 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Die Vorhaben sind Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem der Bund zu hohe Luftverschmutzung in den Griff bekommen will. Die Modellstädte hatten Projekte vorgeschlagen, die bis 2020 umsetzbar sein sollen. Die Instrumente sollen dann auch ausgewertet werden, damit andere Städte ebenfalls von den Ideen profitieren können.
Konkret plant Bonn zum Beispiel als Schnupperangebot für Neukunden ein Jahresticket für das Stadtgebiet zum Preis von 365 Euro – also einen Euro für den Nahverkehr pro Tag. OB Ashok Sridharan (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es geht bei dem Modellversuch darum herauszufinden, welche Maßnahmen wirklich greifen und nicht nur um die Reduzierung an einzelnen Stellen in den fünf Städten.« Die Frage sei, wie es nach 2020 weitergehe, wenn der Modellversuch ende. Auch in Essen und den drei baden-württembergischen Städten geht es unter anderem um neue Angebote im Nahverkehr.
Die Bundesregierung hatte die Modellstädte auch der EU-Kommission genannt, die Deutschland wegen anhaltender Überschreitungen von Grenzwerten für Stickoxide (NOx) ins Visier genommen hat. Die Brüsseler Behörde will Berlin deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Bundesregierung hat daneben einen Fonds von einer Milliarde Euro für Maßnahmen in stark belasteten Kommunen aufgelegt, 250 Millionen Euro davon zahlen die deutschen Autobauer.
Die Hersteller haben außerdem neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen ältere Diesel zugesagt. Der Zeitplan, die Updates bis Jahresende abzuschließen, wackelt aber. Über Abgas-Umbauten direkt an Diesel-Motoren findet die Bundesregierung seit Monaten zu keiner gemeinsamen Linie. SPD-Ministerin Schulze dringt darauf, CSU-Minister Scheuer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentieren dagegen. Merkel hat bis Ende September eine Entscheidung angekündigt.
Die Grünen forderten Unterstützung für alle Städte mit schlechter Luft. »Dazu muss die Bundesregierung eine Nahverkehrsoffensive starten und ein Eine-Milliarde-Investitionsprogramm auf den Weg bringen«, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk
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