Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht durch die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, die Solarförderung hart zu beschneiden, die Energiewende und den PV-Standort Deutschland mit über 100.000 Arbeitsplätzen in Gefahr.
Der für die Erneuerbaren Energien verantwortliche Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen verhandelt mit dem Bundeswirtschaftsminister über eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Rösler fordert gegenwärtig, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf jährlich 1 GW Solarstrom zu beschränken. Das wären knapp 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011. Die Solarbranche kritisiert die von Rösler geforderten drastischen weiteren Kürzungen scharf. Diese hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge, so die Warnung des BSW-Solar. In den vergangenen Jahren musste die Solarwirtschaft bereits deutliche Einschnitte verkraften. Die Förderung für neue Solarstromanlagen wurde allein seit 2008 halbiert.
»Wenn die Bundesregierung die Rösler-Pläne umsetzt, ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Ein kraftvoller weiterer Ausbau des Solarstrom-Anteils auf rund zehn Prozent des deutschen Strom-Mixes bis zum Jahr 2020 ist unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende«, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer von BSW-Solar. Der derzeitige Solarstrom-Anteil von rund vier Prozent soll demnach durch harte Einschnitte bei der Solarstromförderung bei rund fünf Prozent (33 GW) eingefroren werden.
In der Kritik stehen vor allem die Kosten für bis heute installierte PV-Anlagen. Dabei wiesen Energieexperten wiederholt darauf hin, dass zukünftig installierte Anlagen kaum noch Kosten verursachen. Außerdem zahlten sich die bisher geleisteten Anschubinvestitionen volkswirtschaftlich aus. Die Branche habe die Kosten inzwischen erfolgreich reduziert.
»PV war einmal teuer, aber die Preise der Solaranlagen sind rasant gesunken«, sagt Körnig. Der weitere Solar-Ausbau falle kostenseitig kaum ins Gewicht. Aktuelle Berechnungen von Prognos belegten, dass sich der weitere Solarstrom-Ausbau um 70 Prozent bis 2016 kaum auf die Strompreise auswirkt, die dadurch um knapp 2 Prozent steigen
Ermöglicht wird das durch erhebliche Anstrengungen der Solarbranche, die in den vergangenen drei Jahren die Kosten für schlüsselfertige Solaranlagen beträchtlich gesenkt hat. Erst zum 1. Januar 2012 war eine EEG-Novelle mit harten Sparvorgaben für die Branche in Kraft getreten. Danach sinkt die Solarstrom-Förderung 2012 um rund 28 Prozent, doppelt so schnell wie im Jahr 2011.
Durch technischen Fortschritt, Massenfertigung und einen harten internationalen Wettbewerb gelang es der Branche in den letzten Jahren, den Förderrückgang zu kompensieren. Inzwischen ist Solarenergie auf dem besten Wege, sich zu einer der günstigsten Energieformen zu entwickeln. Bereits in diesem Jahr erreicht Solarstrom das Preisniveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife, im nächsten Jahr das Förderniveau von Windkraftanlagen auf dem Meer. Doch durch den harten Wettbewerbsdruck schreiben viele Unternehmen inzwischen rote Zahlen. Eine noch schnellere Absenkung der Solarförderung sei für den überwiegenden Teil der Solarindustrie daher nicht tragbar.