Bundesnetzagentur Huawei darf bei 5G-Ausbau mitmachen

Huawei freut sich: Nach dem Entwurfspapier der Bundesnetzagentur müssen Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben und zusichern, keine vertraulichen Informationen ins Ausland weiterzuleiten. Das BSI überprüft die genutzten Komponenten. Damit könnte sich Huawei an dem 5G-Ausbau beteiligen.

Deutschland legt Huawei beim 5G-Mobilfunkausbau keine Steine in den Weg. Der BDI und die SPD sehen das kritisch.

Die Bundesnetzagentur hat ein Entwurfspapier veröffentlicht, das Regeln für den sicheren Bau und Betrieb eines Netzes vorsieht. Dem Text zufolge müssen Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben – darin muss zum Beispiel stehen, dass die Firma keine vertraulichen Infos ins Ausland weiterleitet. Huawei betont stets, sich an geltendes Recht zu halten.

Eine Klausel, die explizit gegen Huawei gerichtet ist, ist in dem Regelwerk nicht enthalten – sie war von Huawei-Kritikern gefordert, von der Bundesregierung aber nie angepeilt worden. Eine zentrale Rolle spielen soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die genutzten Komponenten überprüft. Ende des Jahres soll das Regelwerk beschlossen werden.

Huawei hat die neuen deutschen Sicherheitsregeln für den Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard begrüßt. »Dieses Vorgehen, das auf Faken und Standards basiert, hat beispielhafte Bedeutung, um globale Herausforderungen an Cybersicherheit anzugehen«, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Es schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter. Eine Politisierung der Cybersicherheit behindere nur die technologische Entwicklung und den sozialen Fortschritt, ohne Sicherheitsfragen der Länder zu beantworten, sagte er weiter.

Huawei steht in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Auch warnt die US-Regierung andere Länder davor, Ausrüstung von Huawei einzusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das 5G-Netz »eine zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologien« genannt. Hard- und Software für ein 5G-Netz müssten höchste Sicherheitsstandards erfüllen, sagte er. »Das ist das Ziel, das wir mit dem überarbeiteten Katalog von Sicherheitsanforderungen verfolgen.« Der Mobilfunkstandard 5G ist vor allem für die Industrie sehr wichtig, etwa für vernetzte Fabriken.

Mit dem Sicherheitskatalog wird deutlich, dass Deutschland der Huawei-Teilnahme am 5G-Ausbau weiterhin nicht generell einen Riegel vorschieben will. Die USA und unlängst die EU-Kommission warnen aus Sorge vor Spionage davor, bei der Mobilfunk-Infrastruktur Firmen wie Huawei mitmachen zu lassen. Die chinesische Firma weist solche Spionage-Vorwürfe stets kategorisch von sich.

Kritik vom BDI und der SPD

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte mit Kritik. Die Regeln erfüllten die Anforderungen in Sachen Sicherheit nicht, monierte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Besagte Erklärung zur Vertrauenswürdigkeit bliebe wirkungslos. Denn: »Internationale Zulieferer werden sich in einer Abwägung zwischen der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in ihrem Heimatmarkt oder der Vertrauenswürdigkeitserklärung gegenüber ihrem deutschen Handelspartner stets für eine Rechtstreue gegenüber ihrer nationalen Regierung entscheiden.«
Auch bei der SPD gab es Sorgen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte der »Rhein-Neckar-Zeitung« mit Blick auf Huawei: »Ich hielte es für einen ganz schweren Fehler, zuzulassen, dass ein Unternehmen unter staatlichem Einfluss in einem so sensiblen Bereich ohne Weiteres involviert wird.«

Nach den deutschen Regeln im Entwurfspapier genügt es, dass die Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben und zusichern, keine vertraulichen Infos ins Ausland weiterzuleiten. Eine zentrale Rolle spielt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die genutzten Komponenten überprüft. Ende des Jahres soll das auch in Deutschland umstrittene Regelwerk beschlossen werden.