Mögliche EU-Produkthaftungsrichtlinie

"Massive Verschärfung der Herstellerhaftung"

29. September 2022, 15:13 Uhr | Karin Zühlke
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© Kanzlei Noerr

Die EU-Kommission Jahren hat einen Entwurf für eine neue EU-Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt. Wird er Gesetz, hätte das gravierende Auswirkungen für die produzierende Industrie - und u. U auch für den Vertrieb. Die Kanzlei Noerr nimmt eine juristische Einordnung vor.

Die EU-Kommission Jahren hat zum ersten Mal seit 1985 einen Entwurf für eine neue EU-Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt; dieser Entwurf wird nun im Europäischen Rat und Europaparlament weiter diskutiert. 

Dazu teilt Dr. Arun Kapoor, Partner der Kanzlei Noerr in München und Co-Leiter des Bereichs Produkthaftung und Product Compliance, mit:

„Wenn der Entwurf der EU-Kommission so ‚Gesetz‘ wird, führt das zu einer massiven Verschärfung der Herstellerhaftung für die produzierende Industrie in Europa. Gleichzeitig wird die Produkthaftung erstmals auf Wirtschaftsakteure ausgedehnt, für die es das Thema bisher gar nicht gab. Bringt der Entwurf für die Industrie auch Entlastendes mit sich? Nein. Natürlich nicht!

Die Änderungen betreffen nicht nur Haftungsregelungen an sich, sondern bringen auch einen Kulturwandel im deutschen Zivilprozess mit sich: Kläger können Unternehmen künftig zwingen, Beweismittel vorzulegen - zum Beispiel Produktionsunterlagen - , die sie brauchen, um ihren Anspruch zu begründen. Eine solche ‚disclosure of documents‘ nach anglo-amerikanischem Vorbild kennt das deutsche Zivilprozessrecht bisher nicht.

Neben dem Hersteller, dem Quasi-Hersteller und dem EU-Importeur können künftig auch der Bevollmächtigte des Herstellers, der Fulfilment-Dienstleister und unter bestimmten Umständen sogar die Online-Plattform wie Hersteller für Produktfehler haften - für mich einer der Knaller des neuen Entwurfs!

Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es nicht der berechtigen Sicherheitserwartung entspricht – daran ändert sich nichts. Künftig müssen in diesem Zusammenhang aber neue Aspekte wie etwa die Anforderungen an die Cybersicherheit des Produkts berücksichtigt werden. Das wird spannend, denn diese Anforderungen entwickeln sich gerade erst.

Die Produkthaftung erstreckt sich künftig ausdrücklich auch auf digitale Produktionsdateien und auf Software, einschließlich KI-Systeme. Fehlende Erkennbarkeit des Produktfehlers bei Inverkehrbringen entlastet den Hersteller künftig nicht, wenn der Fehler durch ein Sicherheits-Softwareupdate hätte behoben werden können. Nicht nur Apple und Microsoft werden sich künftig überlegen müssen, ob sie Sicherheitsupdates für ältere Produkte nach wenigen Jahren einstellen wollen.

Außerdem führt der Entwurf nach langer Zeit endlich zu einer vollständigen Verzahnung zwischen Produkthaftung und Produktsicherheitsrecht in Europa: Sämtliche Begriffsdefinitionen sind nunmehr an das aktuelle europäische Produktsicherheitsrecht angepasst. Verstöße gegen europäisches Produktsicherheitsrecht führen automatisch dazu, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts im Sinne der Produkthaftung vermutet wird.“


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