US-Senat sagt "Nein" Trumps ZTE-Deal steht vor Scheitern

ZTE will sich mit allen Mitteln gegen den Verkaufsstopp wehren, den die US-Bhörden verhängt haben. Das Untenremen erwäge laut Berichten aus Asien aber auch den Verkauf der Smartphone-Einheit.
Der US-Senat bestätigte den Lieferstop von US-Komponenten wie Qualcomms Snapdragon-SoCs gegen ZTE.

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit im Rahmen des "National Defense Authorization Act" den Boykott des chinesischen Telco-Konzerns ZTE durch US-Firmen bestätigt, dessen Aktienkurs daraufhin erneut abstürzte.

Der US-Senat hat für die Wiedereinführung eines Verbots gestimmt, welches das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE daran hindert, US-Komponenten zu kaufen und US-Software zu verwenden. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens muss jetzt eine Abstimmung mit dem Repräsentantenhaus erfolgen und das Abschlußdokument von Präsident Trump unterzeichnet werden.

ZTE wurde im April vom US-Handelsministerium mit dem Handelsverbot belegt, nachdem es eine Strafe für die Verletzung von Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea nicht gezahlt hatte. Dieses Verbot hat ZTE, das von US-Komponenten wie Qualcomm-Snapdragon-SoCs abhängt, faktisch vom Markt genommen. Kurz danach sagte Trump, er würde einen Deal zur Wiederbelebung des Unternehmens abschließen, eine diesbezügliche Vereinbarung wurde tatsächlich Anfang Juni erreicht. Sie inkludiert unter anderem 1 Mrd. Dollar Strafzahlung, den Austausch des ZTE-Managements und einen US-Aufpasser für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Senatoren beider Parteien drohten draufhin sofort, das Abkommen zu stoppen und das Verbot wieder einzuführen und bezeichneten ZTE als nationales Sicherheitsrisiko. Und schließlich arbeitete eine parteiübergreifende Gruppe daran, die Gesetzgebung dazu einzuführen.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten die Senatoren Marco Rubio (Republikaner), Chuck Schumer (Demokraten), Chris Van Hollen (Demokraten) und Tom Cotton (Republikaner) nach dem Senatsbeschluß: "Wir sind ermutigt, dass beide Parteien deutlich gemacht haben, dass der Schutz der amerikanischen Arbeitsplätze und der nationalen Sicherheit an erster Stelle stehen muss, wenn sie Geschäfte mit Ländern wie China abschließen, das in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf beides genommen hat. Es ist wichtig, dass unsere Kollegen in diesem Haus diese zwei Parteien umfassende Bestimmung in der Gesetzesvorlage beibehalten."

Der Senat stimmte mit 85 zu 10 Stimmen für die Wiedereinführung des Verbots. Es wurde als Ergänzung zum “National Defense Authorization Act” (Originaltext siehe Anlage) aufgenommen, einem Gesetz, das bereits durch das Repräsetantenhaus gegangen ist. Obwohl dieses kein ZTE-Lieferverbot enthält, würden beide Gesetze die US-Regierung zumindest davon abhalten, Geräte von ZTE oder Huawei - einer weiteren chinesischen Telekom-Firma, die von der US-Regierung oft als Sicherheitsrisiko bezeichnet wird - zu verwenden oder mit Firmen zusammenzuarbeiten, welche diese einsetzen.

Es ist nicht klar, wie das ZTE-Belieferungsverbot den Gang durch das Repräsentantenhaus überlebt oder ob es abgeschwächt wird, nachdem die beiden Vorlagen in Einklang gebracht wurden. Bleibt sie wie im Senat beschlossen bestehen, droht der Gesetzgebung auch ein Veto von Trump - allerdings hat die Vorlage zumindest eine veto-überstimmende 2/3-Mehrheit im Senat. In einem vergleichbaren Fall, wo es um Sanktionen gegen Rußland ging, entschied Trump, das Gesetz dann trotz seines erklärten Unmutes zu unterzeichnen.