Nichtintendierte Nebenfolgen
NRW-Wirtschaftsminister: Energiewende führt zum Bankrott der Kommunen
Die Energiewende bedroht laut Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin das finanzielle Überleben der Kommunen. »Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren«, sagte Duin in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.
Bei Gesprächen mit den Kämmerern der Städte schlage ihm »die nackte Not entgegen«, sagte NRWs Wirtschaftsminister. Durch den Verfall der Strompreise aufgrund der starken Einspeisung regenerativer Energien gerieten viele Stadtwerke und die RWE, an der vor allem nordrhein-westfälische Kommunen beteiligt sind, in finanzielle Schieflage. »Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren«, so Duin gegenüber der Wirtschaftswoche. Bedroht seien vor allem Ruhrgebietsstädte. Duin prophezeit, die Städte würden »eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht«.
In der jetzigen Form führe die Energiewende nicht zu einer nachhaltigen Energieversorgung: »Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig. Angesichts der derzeitigen Investitionsbedingungen ist der Neubau für Unternehmen aber betriebswirtschaftlicher Blödsinn.«
Weil sich Bau und Betrieb der für die Bereitstellung von Regelenergie und Grundlastsicherung benötigten Kraftwerke nicht lohnt, fordert der Minister Subventionen für fossile Kraftwerke: »Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel Geld. (…) Man muss das aber im Verhältnis zu den 20 Milliarden Euro sehen, die momentan in erneuerbare Energien fließen.«
Auch der Kapazitätsausbau der Erneuerbaren erfolge derzeit zu schnell: »Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken«. Die Ausnahmeregelungen des EEG für stromintensive Betriebe sollen laut Duin erweitert und flexibilisiert werden: »Derzeit gibt es eine starre Grenze: Liegen die Energiekosten eines Unternehmens bei 14 Prozent des Umsatzes, kann es sich entlasten lassen. Das hat absurde Folgen: Wer bei 13,9 Prozent liegt, muss sich überlegen, die Stromkosten künstlich nach oben zu treiben. Wer bei 14,1 Prozent liegt, wird den Teufel tun, weiter in Energieeffizienz zu investieren“, so Duin. „Wir brauchen einen gleitenden Übergang, zum Beispiel eine degressive Staffelung bis etwa fünf Prozent.«
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