Den globalen Aspekt der Energiewende nicht vernachlässigen
Kosten sind entscheidend
Bundesumweltminister Altmaier ist überzeugt, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die Kosten für Industrie und Haushalte im vertretbaren Rahmen bleiben. Sein Rezept: degressive Subventionen, Deckelung und mehr Marktwirtschaft. Auf mehr Markwirtschaft setzt auch Bundeswirtschaftsminister Rösler.
Umweltminister Peter Altmaier machte auf den globalen Aspekt der deutschen Energiewende aufmerksam und erklärte kurz, was die Energiewende aus seiner Sicht nicht sei: einfach nur das Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken. »Umwelt und Wohlstand – nur beides zusammen kann die Formel sein, nach der wird die Energiewende organisieren müssen.« Das sei nicht nur wichtig für Deutschland, sondern für den globalen Anspruch der Energiewende. Und es sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland unter den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt bleibe. »Nur wenn wir kostengünstig anbieten können, werden Länder wie China und Indien und Marokko auf die erneuerbaren Energien setzen.« Um solche Staaten zu motivieren, hat Altmaier den Club der Energiewende-Staaten ins Leben gerufen, zu dem neben den oben genannten Ländern derzeit Frankreich, Südafrika und die Arabischen Emirate gehören.
Die Aufgabe hierzulande sei es jetzt, die Basisinnovationen zu schaffen, die es erlauben, Energie effizient zu erzeugen und zu verteilen. Solche Innovationen sind beispielsweise für neue Energiespeicher erforderlich: »Dann werden wir international unschlagbar sein.« Die Technik zu schaffen, sei aber Aufgabe der Industrie: »Ich werde ihnen nicht sagen, welche Batterien sie entwickeln sollen«, so Altmaier. »Aufgabe des Staates ist es, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.«
Die Kosten im vertretbaren Rahmen halten
Vor allem sieht er es als seine Aufgabe an, die Kosten für die Energiewende in einem vertretbaren Rahmen zuhalten. Und er gibt zu, dass sich die Preise für traditionelle Energien im Moment durch die Ausbeutung von Schiefergas vor allem in den USA anders als gedacht entwickeln. »Schiefergas ändert die Spielregeln!« Seine Antwort darauf: Änderung des EEG. »Dafür sind Eingriffe in die bestehenden Besitzstände nötig!« Dabei setzt er auf mehr Marktwirtschaft - »der Energiemarkt war immer schon reguliert, aber mit Marktwirtschaft ginge es oft effizienter« - und auf Deckelung der Förderungen. Subventionen seien richtig, aber nur wenn sie degressiv gestaltet werden, denn sonst erwiesen sie sich als Innovationsbremse und würden zu Fehlallokationen führen. Die Stromkunden hätten aber ein Recht darauf, dass Fehlallokationen vermieden werden. Die Deckelung würge den PV-Markt nicht ab: Auch in diesem Jahr kämen in Deutschland zwischen 4 und 5 GW neue PV-Kapazitäten hinzu, die aber die Stromkunden wegen der Deckelung nicht mehr so stark belasten würden.
Die Strombremse und die Degression werde nach der Wahl kommen – egal wie die Regierung nach der Wahl aussieht. Dann werde die Energiewende aber gelingen.
Mehr Marktwirtschaft – das ist auch das Stichwort für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dabei sieht er die EEG-Umlage nur als einen Teil des Problems an. Weil sich derzeit die Preise nicht Angebot und Nachfrage bestimmen, wir uns also in einem planwirtschaftlichen System befinden, müssten wir auch mit den Nachteilen der Planwirtschaft leben. »Wenn wir nicht aus der Panwirtschaft und aus der Förderung der erneuerbaren Energien herausfinden, werden wir die Energie-Preise nicht in den Griff bekommen«, so sein Fazit.
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