Patente: Aus Birnenersatz wird oft ein Zankapfel

Oft werden Unschuldige bestraft

Dennoch: »Ob eine erstinstanzliche Nichtigkeits-Entscheidung des KIPT hält oder wieder gekippt wird, ist völlig offen« warnt Dr. Ludwig von Zumbusch, Rechtsanwalt bei der Münchner Niederlassung der bundesweit tätigen Kanzlei Preu Bohlig und Partner, die sich auf Patentstreitigkeiten spezialisiert hat. Aber sogar wenn die Entscheidung in Südkorea rechtskräftig werden sollte, wäre das für europäische oder US-amerikanische Kunden von Seoul Semiconductor noch lange keine Entwarnung.

Hierzulande hat Nichia weiterhin ein rechtsgültiges Patent. Ob und wie lange so ein Patent noch rechtsbeständig bleibt, weiß niemand. »Es ist in der Praxis durchaus zu beobachten, dass es in verschiedenen Jurisdiktionen zu gegenläufigen Entscheidungen sowohl hinsichtlich des Rechtsbestands als auch hinsichtlich der Beurteilung der Verletzungsfrage kommt« merkt Dr. von Zumbusch hierzu an. Das heißt also, dass es zum Beispiel einem deutschen Importeur, den Nichia verklagt, unter Umständen nichts hilft, dass das Patent in Südkorea gekippt wurde.

Es wäre nicht einmal auszuschließen, dass protektionistische Kräfte in Südkorea etwas nachgeholfen haben, um ein angegriffenes Patent von einer ungeliebten Nachbarinsel zu Fall zu bringen. Ganz abwegig wäre das nicht. »Europäische Gerichte sind aus meiner Sicht vollkommen neutral, in Asien sind aber durchaus protektionistische Tendenzen zu beobachten « meint Dr. Frank Peterreins, Managing Principal der Münchner Niederlassung der USamerikanischen Patentanwaltskanzlei Fish & Richardson.

Oft werden Unschuldige bestraft

Leidtragende bei solchen Auseinandersetzungen sind oft Unternehmen, die an der Patentverletzung völlig unbeteiligt sind. So war der deutsche Distributor Endrich Bauelemente als Folge der Klage von Osram gegen Citizen zu einer monatelangen Liefersperre gezwungen. Der Hintergrund: Nach dem Patenrecht ist jeder, der Patent verletzende Ware in den gewerblichen Verkehr bringt, ein potenzielles Angriffsziel des Patentinhabers.

Es kann also passieren (und passiert wirklich), dass zum Beispiel ein japanisches Unternehmen einen deutschen Distributor oder sonstigen Importeur verklagt, weil er Produkte aus den USA oder Asien importiert, die ein Schutzrecht des japanischen Unternehmens verletzen. Und es könnte sogar passieren, dass der Patentinhaber einen Industriekunden dieses Importeurs verklagt!

1. Patente: Aus Birnenersatz wird oft ein Zankapfel
2. Oft werden Unschuldige bestraft
3. Unschuldig in den Knast?
4. Aus allen Wolken gefallen
5. Patente: Aus Birnenersatz wird oft ein Zankapfel