Recht
Ein Hersteller braucht nichts herzustellen
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Literatur
[1] Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG).http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/ebpg/gesamt.pdf
[2] Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/ 32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:339:0045:0052:de:PDF
[3] Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG). http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gpsg/gesamt.pdf
[4] Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG). http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/elektrog/gesamt.pdf
[5] Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG). http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/battg/gesamt.pdf
[6] Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG). http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/emvbg/gesamt.pdf
[7] Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/fteg/gesamt.pdf
[8] Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien. Europäische Kommission. http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/files/blue-guide/guidepublic_de.pdf
[9] Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:218:0082:0128:DE:PDF
[10] www.uba.de
[11] Incoterms (International Commercial Terms) Internationale Handelsklauseln, www.icc-deutschland.de
[12] Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:093:0003:0010:DE:PDF
[13] Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:285:0010:0035:DE:PDF
[14] Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uwg_2004/gesamt.pdf
Der Autor
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| Dr. Jens Nusser |
|---|
| ist rechtsanwalt und Partner der Sozietät HFK Rechtsanwälte. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind das gesamte produktbezogene Umwelt- und Sicherheitsrecht, das Energieeffizienzrecht, sowie der Bereich Green Building/Nachhaltiges Bauen. Er ist Verfasser zahlreicher Fachbeiträge zu diesen Gebieten. |
nusser@hfk.de
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