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Mehr unternehmerische Sorgfaltspflicht

Neues Lieferkettengesetz - ein Bürokratiemonster?

04. März 2021, 14:11 Uhr   |  Karin Zühlke

Neues Lieferkettengesetz - ein Bürokratiemonster?
© hkama/stock.adobe.com

Das neue deutsche Lieferkettengesetz soll Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Deutlich mehr Bürokratie hingegen befürchten Kritiker.

Die Rechte der Menschen zu schützen, die Waren für Deutschland produzieren – das ist Ziel des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen mit 3000 Beschäftigten, im weiteren Verlauf ab 1000 Beschäftigte.

Konkret bedeutet das, die Unternehmen müssen für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette sorgen. Sie müssen u. a. Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten.
Im Handel und der Produktion werden im Zuge der weltweiten Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte verletzt. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. Auch die Umweltzerstörung wird in den Blick genommen: illegale Abholzung, Pestizid-Ausstoß, Wasser- und Luftverschmutzung.

Unternehmen in Deutschland verdienen an dem, was in anderen Teilen der Welt erarbeitet wird. Darum tragen sie auch Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette. Mit dem „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen. Mit dem Gesetz würden gleichzeitig auch Wettbewerbsnachteile für Unternehmen abgebaut, die schon heute freiwillig in ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement investieren, unterstreicht die Bundesregierung.

Was das Lieferkettengesetz regelt

Die Verantwortung der Unternehmen soll sich entsprechend des neuen Gesetzes auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten müssen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer werden einbezogen, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene substantiierte Kenntnis erhält.
Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Dies beinhaltet, dass sie menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen.

Schutz vor Gesundheits- und Umweltgefahren

Auch der Umweltschutz ist im Entwurf des Gesetzes erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben.
 

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