600 Mio. Euro weniger für Gebäudesanierungsprogramm
Mieterbund: Energiewende droht zu scheitern
Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Bundesregierung mit, dass für das Gebäudesanierungsprogramm in diesem Jahr statt der angekündigten 1,5 Mrd. Euro nur noch 900 Mio. Euro zur Verfügung stünden.
»Jetzt droht die angekündigte Energiewende schon zu scheitern, bevor sie überhaupt in Gang gekommen ist«, sagt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. »Ohne umfassende öffentliche Förderung sind die energetischen Sanierungen im Wohnungsbestand nicht zu finanzieren und die daraus resultierende Mieterhöhungen für Mieter nicht bezahlbar.«
Im Zuge der Energiewende will die Bundesregierung laut eigenen Angaben die Sanierungsquote bei Wohngebäuden auf 2 Prozent im Jahr verdoppeln. Das aber – hier sind sich alle Experten einig – ist nur bei einem gleichzeitigen massiven Ausbau der öffentlichen Förderung möglich.
Siebenkotten: »Für das Gebäudesanierungsprogramm müssen jährlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Nur dann ist eine Verdopplung der Sanierungsquote im Wohnungsbestand realistisch. Denn die von der Bundesregierung zugesagte Summe von jährlich 1,5 Mrd. Euro war schon unzureichend. Eine Kürzung dieser Mittel kann nur das Aus für die energiepolitischen und die Klimaschutzziele der Bundesregierung bedeuten.«
Der Mieterbund-Direktor kritisiert, dass die Bundesregierung mit immer neuen Ankündigungen, Versprechungen, dann wieder Korrekturen und Streichungen Wohnungswirtschaft und Mieter gleichermaßen verunsichere. »Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine stetige Förderpolitik in den nächsten Jahren. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit Energiewende und Klimaschutz, dann darf sie die Mittel für die Gebäudesanierung nicht kürzen, sondern muss sie deutlich erhöhen«, sagt der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Lesen Sie mehr zum Thema
