Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Abgeordneten des Europa-Parlamentes anlässlich der Sitzung seines Umweltausschusses auf, anspruchsvolle Ziele für 2030 zu formulieren.
2020 endet der energiepolitische Horizont der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission ein Grünbuch vorgelegt, zu dem das Europäische Parlament derzeit seine Position ausarbeitet. Ende Januar 2014 will die Europäische Kommission ein Folgedokument für das Klima- und Energiepaket 2030 vorlegen. Insbesondere die Frage nach verbindlichen Ausbauzielen für die Erneuerbaren wird kontrovers diskutiert.
»Die Energiewirtschaft benötigt langfristig klare und stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein positives Votum der Abgeordneten für ein verbindliches Ziel ist eine wesentliche Grundlage für den kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren und die Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele in Europa«, mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck anlässlich der Abstimmung des Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030.
Nicht adressiert wurden bislang die Probleme, vor die die Dezentralisierung der Energieerzeugung die Verteilnetzbetreiber stellt: »Neben dem Ausbau der Übertragungsnetze bedarf es zusätzlicher Anstrengungen beim Ausbau der Verteilnetze. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Energieinfrastruktur anreizen statt bremsen«, so Reck.
Auch für die Schieflage des Emissionshandelssystems müsse eine Lösung gefunden werden. Die Branche benötige hier »klare Vorgaben«, sagte Reck. »Um den immensen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden, muss auf Ebene der EU ein verbindliches Ausbauziel gesetzt werden. Dies muss mit den übrigen Zielsetzungen stärker als bislang interagieren.«