40-(30)-0 statt 20-20-(20) ?
EU-Parlament beschließt CO2- und Energie-Ziele bis 2030
Der Ausschuss des EU-Parlaments für Umwelt und Energie hat für die Ausweitung der CO2-, Energieeffizienz- und Regenerativ-Energie-Ziele bis 2030 votiert. Aus 20-20-(20) würde aber wohl nur 40-(30)-0, wenn es nach der Kommission geht.
Laut dem Votum des Parlamentsausschusses, das lediglich beratenden Charakter hat, sollen die 2008 festgelegten Ziele substantiell erweitert werden. 2008 wurden 20 Prozent Emissionsreduktion (basierend auf dem Niveau von 1990), 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 beschlossen, das Energieeffizienzziel war nicht bindend.
Die EU-Kommission will jedoch nur die Emissionsreduktion bis 2030 festlegen, 35 – wahrscheinlich 40 Prozent unter dem 1990er Niveau, der Anteil der erneuerbaren Energien soll von einer Muss- zu einer Kann-Vorschrift degradiert werden, wenn auch mit dem Ziel 30 Prozent bis 2030. Für Energieeffizienz soll die Kommission gar keine Vorgaben machen wollen, berichtet European Voice.
»Die Abstimmung ist ein weiteres starkes Signal an die Europäische Kommission für die umfassende Unterstützung für ein bindendes erneuerbare Energien-Ziel für das Jahr 2030«, sagte Stephane Bourgeois von der European Wind Energy Association (EWEA). »Am 22 Januar muss die Kommission jetzt anspruchsvolle bindende Ziele für die erneuerbaren Energien vorlegen. Sie kann nicht die Auswirkungen ihrer eigenen Studie leugnen, die feststellt, dass ein Ziel für erneuerbare Energien besser für die Wirtschaft ist, als ausschließlich ein Treibhausgas-Ziel: 560.000 mehr Arbeitsplätze, 500 Milliarden an eingesparten Fossilenergieimporten und geringere Kosten für energieintensive Industrien.«
Nach dem Statement der Kommission am 22. Januar und der Abstimmung des EU-Parlamentes im Februar werden die Staats- und Regierungschefs der EU im März die EU-Kommission beauftragen, die Gesetzgebung für die Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 vorzubereiten. Mit einem fertigen EU-Verordnungsentwurf ist frühestens nächstes Jahr zu rechnen.
Lesen Sie mehr zum Thema
