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5G-Spezialist IMST GmbH

Regierung untersagt Übernahme durch chinesischen Konzern

03. Dezember 2020, 10:16 Uhr   |  dpa/Corinne Schindlbeck

Regierung untersagt Übernahme durch chinesischen Konzern
© IMST

Die Bundesregierung hat die Übernahme des deutschen Spezialisten IMST GmbH für 5G-, Satelliten- und Radartechnik durch einen chinesischen Rüstungskonzern gestoppt. Der Erwerb gefährde u.a. die technologische Souveränität Deutschlands.

Das berichtete das Nachrichtenportal «ThePioneer» (Donnerstag) unter Berufung auf eine entsprechende Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die IMST GmbH ist ein Ingenieurbüro und Systemhaus für Funksysteme, Chip-Design, Antennen und EDA-Software (und sucht aktuell Ingenieure, u.a. für Embedded und HF-Systeme). Angeschlossen ist ein akkreditiertes Prüfzentrum. Das Unternehmen ist ein sog. An-Institut der Universität Duisburg-Essen und ist dort der Fakultät Ingenieurwissenschaften, Abteilung Elektrotechnik angegliedert. An-Institute sind rechtlich selbstständige Einrichtungen außerhalb der Hochschule. 

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Ermächtigung für eine Untersagung nach der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Laut der Vorlage geht es um die IMST GmbH mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, die über besondere Expertise im Bereich der Satelliten-/Radarkommunikation und der 5G-Millimeterwellen-Technologie verfüge. Übernommen werden sollte die Firma der Vorlage zufolge über eigens gegründete, zwischengeschaltete Gesellschaften durch Addsino, ein Tochterunternehmen des chinesischen staatlichen Rüstungskonzerns Casic.

Das Außenwirtschaftsrecht erlaubt es der Bundesregierung zu prüfen, ob vom Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht. Diese Prüfung habe im Fall des mittelbaren Erwerbs der IMST GmbH bestätigt, dass aus dem Erwerb «tatsächliche und schwerwiegende Gefahren» für die genannten Schutzgüter resultierten, heißt es in der Vorlage.

IMST habe für den Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X eine Schlüsselkomponente entwickelt. Deren Daten habe das Bundesverteidigungsministerium für einen dreistelligen Millionenbetrag angekauft. Daraus sei für militärische Zwecke ein hochpräzises 3D-Höhenmodell errechnet worden, das zum Beispiel in der Aufklärungs-, Führung-, Simulations- und Waffensystem eingesetzt wird: «Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen.»

Der Erwerb gefährde außerdem die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich künftiger Mobilfunksysteme, heißt es in der Vorlage. IMST beschäftige sich seit 25 Jahren mit kommerzieller Funktechnologie. Die 5G-Technologie stelle eine digitale Schlüsseltechnologie dar. IMST habe zudem sicherheitsrelevante Bedeutung für die Polizeien von Bund und Ländern. «Nach einem Vollzug des Erwerbs wäre IMST kein zuverlässiger Partner mehr, weil IMST dann unter der Kontrolle eines chinesischen Rüstungskonzerns stünde.»

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