Kritik an Novelle
BDEW sieht kaum Verbesserungen bei der Netzentgeltverordnung
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist skeptisch, ob sich durch die Änderungen etwas positiv für die Branche verändert.
»Es gibt bei den geänderten Verordnungen aus Sicht der Energiewirtschaft einige Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen«, so Hildegard Müller zu den aktuellen Änderungen der Stromnetzentgeltverordnung. »Daher bin ich insgesamt skeptisch, ob die Änderungen im Zusammenspiel auch die gewünschten Verbesserungen bringen werden.« Der große Wurf ist die Novelle nicht. »Wie sich die neuen Vorgaben auf die Energieunternehmen auswirken, werden wir in der nächsten Zeit genau beobachten und die Politik auf weiter bestehende oder neue Probleme hinweisen«, so Müller weiter.
Positiv sei, dass für das Pooling von mehreren Einnahmestellen eine rechtssichere Grundlage geschaffen und verbesserte Investitionsbedingungen für die Hochspannungsebene beschlossen wurden. Zu kritisieren sei aber, dass mit der Änderung des Paragraphen 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung die neue Belastungsgrenze, die rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 100.000 auf 1.000.000 Kilowattstunden steigt, ein neuer Abwicklungsaufwand für die Branche entsteht, weil die Umlage rückwirkend neu berechnet werden muss.
Müller monierte ferner die Anpassungen zur Ermittlung der sogenannten Tagesneuwerte sowie zum Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals. »Unsicher ist vor allem, welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Erlösobergrenzen und damit auf die Bildung der Netzentgelte der Gas- und Stromnetzbetreiber in der zweiten Regulierungsperiode haben werden. Der Verordnungsgeber steuert teilweise auf eine Verschlechterung der derzeitigen Situation für die Netzbetreiber zu«, so BDEW Hauptgeschäftsführerin Müller.
Ohne erhebliche Investitionen in den Ausbau, Umbau und den Erhalt der Energienetze kann die Energiewende nicht gelingen, glaubt der BDEW. Zur Unterstützung dieser Investitionsmaßnahmen durch die Verteilnetzbetreiber werde immer noch nicht genug getan.
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