Bundesrechnungshof
Energiewende: teuer, unkoordiniert und teilweise redundant
Der Bundesregierung fehle ein »hinreichender Überblick« über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende, die den Bundeshaushalt jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belaste. Mit scharfen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die finanzielle Bilanz und Durchführung des »Jahrhundertprojektes«.
Sechs, setzen, so kann man den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes über die finanzielle Kontrolle der Bundesregierung über die Energiewende zusammenfassen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus einem noch unveröffentlichten Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zitiert, herrsche auch Chaos bei der Maßnahmenkoordination, es fehle »den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen«.
2010 befassten sich erst sechs Bundesministerien mit der Energiewende, dann rissen Wirtschafts- und Umweltministerium die Führung an sich, 2011 begutachteten wieder vier Ministerien die Energiewende. Bund und Länder treffen sich in 24 mit der Energiewende befassenden Gremien, dies, so der Bundesrechnungshof, »erschwert ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln«. Auch für die Jahre 2012 und 2013 stellt der Bericht der (schwarz-gelben) Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus.
Die kritisierten Ministerien wehren sich: Die Energiewende sei ein »lernender Prozess«, der Bericht übertreibe die Belastungen und unterlasse, so das Wirtschaftsministerium, eine »ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung«. Die wird, so hofft Gabriels Haus wohl, positiver als die bloße haushalts- und finanzwirtschaftliche Betrachtung ausfallen. Beim Kräftemessen mit der »Gesamtbewertung« eines epochalen »Jahrhundertprojekts«, kann haushaltspolitische Disziplin nur verlieren. Die abschließende Fassung des Berichtes soll in diesem Herbst veröffentlicht werden.
Bleibt zu hoffen, dass die Energiewende endet, wie der Rathausbau der Bürger von Schilda, bei dem sie zunächst die Fenster vergaßen. Erst versuchten sie, das fehlende Licht mit Säcken, Töpfen und Fässern ins Rathaus zu tragen; danach deckten sie das Dach ab, was nur bis zum Herbsteinbruch leidlich funktionierte. Als sie ihren Fehler bemerkten und endlich Fenster einbauten, hatte sie der Rathausbau landauf und landab schon berühmt gemacht. Viele Reisende kamen in den Ort und ließen viel Geld bei den Schildbürgern, die so zu Wohlstand kamen.
