5G-Mobilfunkausbau in der EU

Zu langsam und mit unterschiedlicher Sicherheit

24. Januar 2022, 17:00 Uhr | Harry Schubert
Sonderbericht Nr. 03/2022 »5G-Einführung in der EU: Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der Netze und ungelöste Sicherheitsprobleme«
© Europäischer Rechnungshof

In einem Sonderbericht hält der Europäische Rechnungshof fest, dass der Aufbau der 5G-Netze in den Mitgliedstaaten nur sehr langsam vorankommt. Er fordert ein höheres Tempo, um das für 2025 gesetzte Ziel zu erreichen und kritisiert auch, dass die Mitgliedsländer Sicherheit unterschiedlich bewerten.

5G-Mobilfunk soll als Enabler ein breites Spektrum von Anwendungen unterstützen, die für zahlreiche Bereiche der EU-Wirtschaft wie auch für Verbraucher von Nutzen sind. Schätzungen zufolge könnte das europäische Bruttoinlandsprodukt durch 5G zwischen 2021 und 2025 um bis zu 1 Billion Euro wachsen und bis zu 20 Mio. Arbeitsplätze neu geschaffen oder umgewandelt werden. In 5G stecken aber nicht nur große Wachstumschancen, der neue Mobilfunkstandard birgt auch gewisse Risiken: Da nur wenige Unternehmen in der Lage sind, 5G-Netze aufzubauen und zu betreiben, entsteht eine Abhängigkeit von diesen Anbietern und es wird auch das Risiko einer Einmischung durch »feindlich gesinnte staatliche Akteure« erkannt.

Hauptziele der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung und der Sicherheit von 5G-Mobilfunk
Bild 1. Die wichtigsten politischen Dokumente der EU und die Hauptziele hinsichtlich der Einführung und der Sicherheit von 5G-Mobilfunk.
© Europäischer Rechnungshof

In ihrem Aktionsplan hat die Europäische Kommission 2016 das Ziel vorgegeben, 5G bis 2025 in allen städtischen Gebieten und entlang aller wichtigen Verkehrswege einzuführen. Im März vergangenen Jahres forderte sie darüber hinaus die EU-weite 5G-Versorgung bis 2030 (Bild 1).

Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs weisen nun im Sonderbericht »5G-Einführung in der EU: Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der Netze und ungelöste Sicherheitsprobleme« darauf hin, dass nur die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Ziele in ihre nationalen 5G-Strategien aufgenommen hat. Zwar habe die Kommission die Mitgliedstaaten durch verschiedene Initiativen, Leitlinien sowie Fördermittel beim Erreichen dieser Ziele unterstützt, das erwartete Qualitätsniveau der 5G-Dienste habe sie jedoch nie klar definiert. Dies könnte, so die Prüfer des Rechnungshofs, zu Ungleichheiten beim Zugang zu 5G-Diensten und bei deren Qualität in der gesamten EU führen und die »digitale Kluft« weiter vergrößern.

Annemie Turtelboom, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
Annemie Turtelboom, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs: »Im Übrigen sind die von den Mitgliedstaaten im Bereich der 5G-Sicherheit verfolgten Konzepte und dabei insbesondere die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens von strategischer Bedeutung für die technische Souveränität der EU und für den Binnenmarkt.«
© Europäischer Rechnungshof

»EU-weit werden bis 2025 bis zu 400 Mrd. Euro für die Entwicklung von 5G-Netzen ausgegeben, um das künftige Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Da jedoch viele Mitgliedstaaten mit der Einführung im Rückstand sind, ist die EU noch weit davon entfernt, in den vollen Genuss der Vorteile von 5G zu kommen«, erklärt Annemie Turtelboom, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Vier Länder verfehlen das Zwischenziel 2020

Mit Ausnahme von Litauen, Malta, Portugal und Zypern haben alle Mitgliedstaaten das Zwischenziel von 2020, mindestens eine Großstadt mit 5G zu versorgen, erreicht (Bilder 2 bis 6).

5G-Abdeckung in ausgewählten europäischen Hauptstädten

5G-Netzabdeckung in Berlin
© Europäischer Rechnungshof
5G-Netzabdeckung in Helsinki
© Europäischer Rechnungshof
5G-Netzabdeckung in Luxemburg
© Europäischer Rechnungshof

Alle Bilder anzeigen (5)

Viele EU-Länder liegen beim Auf- und Ausbau ihrer 5G-Netze jedoch hinter dem Zeitplan. Nach Auffassung der Kommission bestehe bei sechzehn EU-Ländern bestenfalls eine mittlere Wahrscheinlichkeit (Deutschland, Estland, Irland, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien und Tschechien) und schlimmstenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit (Belgien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien und Zypern), das Ziel für 2025 zu erreichen (Bild 7).

Aktueller Stand hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Erreichung der EU-Ziele für 2025.
Bild 7. Aktueller Stand hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Erreichung der EU-Ziele für 2025.
© Europäischer Rechnungshof

Bis November 2021 haben 23 Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie, in der etwa Fristen für die Vergabe von sogenannten 5G-Pionier-Frequenzbändern vorgesehen sind, noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Beim derzeitigen Umsetzungstempo würde die EU ihr für 2030 gestecktes Ziel höchstwahrscheinlich verfehlen, so die Prüfer des Rechnungshofs.

Der Auf- und Ausbau der 5G-Netze ist eng mit Sicherheitsfragen verknüpft. Anbieter mit Sitz in der EU sind zur Einhaltung der in der EU geltenden Standards und rechtlichen Anforderungen verpflichtet.

Anbieter von 5G-Netzausrüstung
Bild 8. Anbieter von 5G-Netzausrüstung und ihre Herkunftsländer – mit einer Bewertung aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs.
© Europäischer Rechnungshof

Sechs der acht größten Anbieter wie etwa Huawei (China) und Samsung (Südkorea) haben ihren Sitz jedoch außerhalb der EU (Bild 8). Die Rechtsvorschriften in Drittländern könnten stark von EU-Standards abweichen, z.B. im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Prüfer des Rechnungshofs zeigen sich besorgt, dass Mobilfunknutzer aus der EU ausländischen Rechtsvorschriften unterliegen könnten, wenn sich Kontrollzentren für 5G-Netze außerhalb der EU befinden.

Kein einheitliches Sicherheitsverständnis in der EU

Im Sonderbericht merken die Prüfer des Rechnungshofs an, dass die Europäische Kommission zwar zügig reagiert und im Januar 2020 das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit verabschiedet hat, als die 5G-Sicherheit zu einem wichtigen Thema auf EU-Ebene geworden sei. Für eine Reihe von Mobilfunknetzbetreibern, die ihre Anbieter für den Netzaufbau bereits ausgewählt hatten, sei dies allerdings zu spät gekommen.

EU-Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften erlassen haben, die es ermöglichen, Ausrüstung von Hochrisikoanbietern aus ihren Mobilfunknetzen auszuschließen, Stand Oktober 2021.
Bild 9. EU-Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften erlassen haben, die es ermöglichen, Ausrüstung von Hochrisikoanbietern aus ihren Mobilfunknetzen auszuschließen, Stand Oktober 2021.
© Europäischer Rechnungshof

Die schnelle Reaktion der Kommission hat, so die Einschätzung der Rechnungshofprüfer, zu rechtlich schwachen Empfehlungen mit großem Interpretationsspielraum für die Mitgliedstaaten geführt. Da die Maßnahmen des Instrumentariums für die Cybersicherheit nicht bindend sind, stellen die Prüfer des Rechnungshofs fest, dass die Mitgliedstaaten in der Praxis unterschiedliche Strategien verfolgen (Bild 9), was den Einsatz der Technik für die Netzwerkinfrastruktur und den Umfang der Beschränkungen für Hochrisikoanbieter angehe.

Anteil der Mobilfunknetzbetreiber, die Ausrüstung von Anbietern aus EU-/Nicht-EU-Ländern verwenden.
Bild 10. Anteil der Mobilfunknetzbetreiber, die Ausrüstung von Anbietern aus EU-/Nicht-EU-Ländern verwenden.
© Europäischer Rechnungshof

Die Prüfer des Rechnungshofs weisen außerdem darauf hin, dass – obwohl Sicherheitsbedrohungen bei 5G nicht an Grenzen haltmachen – die Öffentlichkeit kaum darüber informiert werde, wie die Mitgliedstaaten mit Fragen der Sicherheit beim 5G-Aufbau umgingen, insbesondere was sogenannte Hochrisikoanbieter betreffe. Müssten die Mitgliedstaaten diese Hochrisikoanbieter ohne Übergangszeit aus ihren Netzen verbannen, so befürchten die Prüfer des Rechnungshofs hohe Kosten, um den passenden Ersatz zu beschaffen. Schweden beispielsweise habe 5G-Equipment chinesischer Hersteller nachträglich aus seinen Mobilfunknetzen verbannt. Bereits installierte Technik muss bis 1. Januar 2024 wieder ausgebaut werden. Andere Mitgliedstaaten würden die gleiche Technik chinesischer Hersteller als vertrauenswürdig einstufen.

Die Prüfer des Rechnungshofs merken außerdem an, dass es derzeit unklar sei, ob die mit einem Wechsel auf vertrauenswürdige Netzausrüster verbundenen Kosten als staatliche Beihilfen zu betrachten wären und ob dies mit den EU-Wettbewerbsvorschriften in Einklang stünde.

Risiko: uneinheitliche Sicherheitsanforderungen

Sonderbericht Nr. 03/2022 »5G-Einführung in der EU: Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der Netze und ungelöste Sicherheitsprobleme«
Bild 11. Der Sonderbericht Nr. 03/2022 »5G-Einführung in der EU: Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der Netze und ungelöste Sicherheitsprobleme« ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (eca.europa.eu) abrufbar.
© Europäischer Rechnungshof

Bislang habe, so die Prüfer des Rechnungshofs, die Kommission nicht geprüft, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Mitgliedstaat seine 5G-Netze mit der Technik eines Ausrüsters aufbaut, der in einem anderen Mitgliedstaat als Hochrisikoanbieter eingestuft ist. Sie warnen, dass sich ein solches Szenario auf die grenzüberschreitende Sicherheit und sogar das Funktionieren des EU- Binnenmarkts auswirken könnte.


Verwandte Artikel

WEKA FACHMEDIEN GmbH

TW Embedded GLYN Feb 2022