Startseite > Kommunikation > Mobilfunk > Zahlen, Fakten, Fantasien

Strapazierter Hoffnungsträger

Zahlen, Fakten, Fantasien

16. Juli 2019, 13:02 Uhr | Manne Kreuzer

▶ Diesen Artikel anhören

Fortsetzung des Artikels von Teil 3

Wichtige Infos zu 5G

Gegen weiße und graue Flecken
Öffentliche Mobilfunkmasten
Die Geschäftsführenden Vorstände der CDU-/CSU- und der SPD-Fraktion des Bundestages wollen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen.

Der legislative Weg ist noch weit, aber mit einem gemeinsamen Beschluss drücken die Politiker nicht nur ihren Unwillen über die Funklöcher in der Bundesrepublik Deutschland aus, sondern wollen aktiv dagegen vorgehen. Eine Maßnahme soll der Bau von Masten für die Mobilfunktechnik durch die öffentliche Hand sein – die Funktechnik müssen die Mobilfunkanbieter liefern, denn die Politiker wollen »durch Kooperationsverträge oder einen rechtssicher ausgestalteten Anschluss- und Benutzungszwang, dass die Mobilfunkanbieter die im Auftrag des Bundes errichtete Infrastruktur anschließen.«

Vorzugsweise auf Grundstücken und Liegenschaften der öffentlichen Hand sollen die neuen Mobilfunkmasten entstehen. Die MIG beauftragt dazu in den nicht versorgten Regionen private Dritte mit der Errichtung der Infrastruktur.

Neben dieser Maßnahme soll die Bundesregierung im Herbst 2019 außerdem einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation (EKEK) vorlegen. Ziel ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, zum aktiven und passiven Infrastruktur-Sharing und zu lokalem Roaming zu verpflichten. Dies soll langfristig auch die Versorgungssituation in den grauen Flecken verbessern, also dort, wo bislang nur ein Netz zur Verfügung steht. »Bis dahin sind die Netzbetreiber aufgefordert, nach Abschluss der Versteigerung jede Möglichkeit zu weitgehender Kooperation beim Mobilfunknetzausbau zu ergreifen«, fordern die Politiker. Sollte es bei diesem Verhandlungsprozess zu Verzögerungen kommen, wird die Bundesnetzagentur in die Pflicht genommen, ihre Schiedsrichterrolle wahrzunehmen.

5G statt DAB+?
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Niedersächsischen Landtag, das Engagement für die Rundfunktechnologie DAB+ zugunsten von UKW und neuen Technologien wie 5G zu beenden. Als Grund wird das Verbraucherverhalten angegeben: Wer in Deutschland die Vorteile des digitalen Radios nutzen wolle, kaufe sich meist keinen neuen Rundfunkempfänger, sondern wechsele stattdessen auf Radio via Internet über bereits vorhandene Gerät wie Smartphone, Smart Speaker, Tablet-PC, Laptop oder PC. Radio via Internet werde von rund 38 % der Bevölkerung gehört, bei den 14- bis 29-Jährigen sollen es sogar fast 60 % sein. Das meistgenutzte Gerät für den Online-Audiokonsum ist nach Ausschussangaben das Smartphone mit 70 %. Bereits 6 % der Online-Audionutzung erfolge über sogenannte Smart Speaker.

Nach Ansicht des Ausschusses sind durch das Festhalten an DAB+ alle Hörfunk-Anbieter gezwungen, in eine Technologie zu investieren, die nur für den Übergang dient. Die gleichzeitige Ausstrahlung über UKW und DAB+ (Simulcast) sei kostenintensiv und somit wirtschaftlich nicht vertretbar.
Daher solle sich die Landesregierung zusammen mit dem Bund, anderen Ländern sowie den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern für einen marktgerechten Übergang in eine digitale Radiozukunft einsetzen und ein klares, abgestimmtes Konzept erarbeiten. Dazu gehöre, sich gegen ein UKW-Abschaltdatum auszusprechen und sich innerhalb des Systems von Rundfunkauftrag und -finanzierung für eine Beendigung von DAB+ zugunsten des Aufbaus zukunftsoffener Technologien wie 5G einzusetzen.

Industrievertreter wie Technisat Digital reagieren sehr verärgert auf diesen Vorstoß: »Kennen Sie die Verordnung der EU, dass ab Ende 2020 in jedem Fahrzeug ein Autoradio, eine terrestrische digitale Empfangsmöglichkeit eingebaut sein muss: sprich DAB+?«, fragt Peter Lepper, Geschäftsführer von Technisat in einem offenen Brief. »Man kann nur sagen: armer Norden, arme Politik. Hier gibt es offensichtlich weitgehend keine klare Sicht auf die Realität.«

Auf Bundesebene wird DAB+ mindestens bis 2035 seine vorhandenen Frequenzen nutzen können, da die Ministerpräsidentenkonferenz die Frequenzzuweisung für den „Bundesmux“ von Media Broadcast verlängert. Auf diesem Kanal werden neben den öffentlich-rechtlichen Programmen des Deutschlandfunks auch zahlreiche Privatsender verbreitet.