So geht die Energiewende - laut Trittin

Einige Eckpunkte, wie aus seiner Sicht die Energiewende gelingen kann, hat Jürgen Trittin auf der Intersolar in München in seiner Keynote-Rede »So geht Energiewende - 100% Erneuerbare Energien!« genannt.

Und weil Wahlkampf ist, hat er zunächst erklärt, wie die Energiewende nicht funktioniert: »Vier Änderungen des EEG über die letzten zwei Jahre – und jetzt diskutiert die Bundesregierung auch noch über rückwirkende Änderungen des EEG, die praktisch eine Enteignungen bedeuten – dann darf man sich nicht wundern, wenn es Probleme beim Einwerben von Investitionen gibt.« Und einen besonderen Seitenhieb bekommt auf Philipp Rösler ab: »Der Bundeswirtschaftsminister freut sich noch, wenn es einer Branche schlecht geht!«

Dabei sei das EEG von Anfang an eine Erfolgsgeschichte gewesen: Es habe Investitionssicherheit geschaffen und für Innovationsdruck gesorgt. So sei eine Industrie entstanden, die viele Arbeitsplätze geschaffen hat.

Sogar die IG Metall fühlte sich jetzt bewogen, Werbung in Tageszeitungen zu schalten, in der sie darauf hinweist, dass die Solarkrise auch eine Arbeitsplatzkrise ist.

Zwar befinde sich die Solarindustrie aufgrund der Überkapazitäten im Modulbereich derzeit in einer schwierigen Situation. »Auf dem Messerundgang habe ich aber gesehen, dass es viele Unternehmen gibt, die zeigen was sie können und wie sie sich in der Krise neu aufstellen.« Er gab sich deshalb optimistisch, dass die PV-Industrie die Krise meistern werde, »es handelt sich eben um eine sehr schnelllebige Industrie.«

Und die EEG-Umlage? Ja, sie sei gestiegen – aber nicht wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sondern vor allem aus zwei Gründen: Erstens wegen des Preisverfalls der CO2-Zertifikate, die daraufhin ihre Lenkungsfunktion verloren haben: »Jetzt ist es leider attraktiv, Kohlestrom auf abgeschriebenen Gurken billig zu produzieren.« Zweitens gebe es ein Überangebot an Strom. Am Spotmarkt sinkt die kWh schon mal auf 1 Cent, an der Strombörse sind es 3,2 Cent im Durchschnitt.

Deshalb fordert Trittin: Der Zertifikatehandel muss wieder funktionieren und es muss eine verbindliche EU-Vorgabe zur CO2-Reduzierung getroffen werden. Eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien hält er dagegen für kontraproduktiv.

Den Markt den Erneuerbaren anpassen

Zudem denkt aber über eine Überarbeitung der Einspeisereglung nach. Die erneuerbaren Energien in den Markt pressen zu wollen, hält er für falsch: »Der Markt muss den Erneuerbaren angepasst werden!«

Netze ausbauen

Über die vergangenen 20 Jahre ist kaum in die Übertragungs- und Verteilnetze investiert worden, neue Investitionen müssten jetzt dringend auf den Weg gebracht werden. Denn dezentrale Systeme brauchten bessere Netze. »Das geht nicht mit vier Netzbetreibern, wir brauchen einen Bundesnetzversorger in öffentlicher Verantwortung«, so Trittin.

Flatrate für Strom

Versorgungssicherheit will er schaffen, indem künftig das Bereitstellen von Kapazitäten vergütet wird. Das gehe nicht über die verbrauchte kWh, sondern es wird so etwas wie eine Flatrate für Strom geben. Sein Fazit: »Viele schauen von draußen mit Interesse auf dieses Land. Wir müssen den Erfolg der Energiewende wollen und wir müssen uns auch den unbequemen Fragen stellen.«