EU-Parlament will starke Energie-Ziele

In einem (legislativ nicht bindenden) Beschluss hat sich das EU-Parlament auf sehr anspruchsvolle energiepolitische Ziele für das Jahr 2030 festgelegt. Diese werden so allerdings wohl kaum Grundlage von Verordnungen oder Richtlinien werden.

Statt »20-20-20« möchte das EU-Parlament »40-30-40«. Es hat in einer Resolution für die Senkung des CO₂-Ausstosses bis 2030 um 40 Prozent, die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung auf 30 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 Prozent (gegenüber dem Jahr 1990) gestimmt.

Die Berichterstatterin für den Umweltausschuss, Anne Delvaux (EVP, Belgien) erklärte: »Der Energiepreis beeinträchtigt Unternehmen, die Industrie und insbesondere die Bürger erheblich. Wenn wir unsere Energieimporte verringern wollen, müssen wir mehr Energie in Europa produzieren, indem wir unsere Ressourcen besser und effizienter zu nutzen. Wenn wir einen breiten Energiemix mit höherer Energieeffizienz haben, dann ist das die beste Art und Weise, den CO₂-Ausstoss zu verringern, neue Technologien und Innovation zu fördern, und unsere Volkswirtschaften umweltfreundlicher zu gestalten. Deshalb brauchen wir die drei bindenden Ziele.«

Kritik gab es von dem Berichterstatter des Industrieausschusses, Konrad Szymański (EKR, Polen): »Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Wir Europäer und die europäische Industrie behaupten, dass diese neue Klimaschutzpolitik realistisch, flexibel und kosteneffizient wäre. Wenn wir aber das Ziel für die Verringerung der Emissionen bis zum Jahr 2020 verdoppeln, ist das nicht realistisch. Damit verschlechtern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Bindende Ziele für erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz sind alles andere als flexibel. Wir wissen doch, dass die Mitgliedstaaten und einzelne Branchen verschiedene Kapazitäten haben.«

Die politisch nicht bindende Resolution folgte einem Beschluss des Umwelt- und Energie-Ausschusses des EU-Parlamentes vom Januar, der sich gegen die aufgeweichten Zielvorgaben des »Grünbuchs« der  EU-Kommission für die Energiepolitik gewandt hatte. Diese will die CO₂-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung nicht mehr verpflichtend vorschreiben, sondern nur noch »empfehlen« und völlig auf Energieeffizienzziele verzichten. Ein Grünbuch ist ein Diskussionspapier der Kommission zu einem bestimmten Fachgebiet, vor dessen Hintergrund Aktionsprogramme der EU beschlossen werden, aus denen konkrete Verordnungen und Richtlinien folgen. Wenn das Gesetzgebungsverfahren der EU dem Parlament auch Mitentscheidungsrechte, oder zumindest Konsultationsrechte einräumt, kann es nicht gegen den EU-Ministerrat Gesetze beschließen. Die vom EU-Parlament jetzt beschlossenen energiepolitischen Ziele stellen demnach die »Maximalposition« in der EU-Energiedebatte dar, die nicht in Richtlinien oder Verordnungen Eingang finden wird.

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