Kartellrecht
EU rügt Motorolas Patentgebaren gegen Apple
Im weltweiten Patentkrieg in der Mobilfunkbranche geht die Europäische Kommission gegen den Handyhersteller Motorola Mobility vor.
Die EU-Wettbewerbsaufsicht ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Motorola seine marktbeherrschende Stellung mit Industriestandards für den Mobilfunk missbraucht hat, indem es Apple die Lizenzierung in Deutschland verweigerte. Patente auf Industriestandards beschreiben Technologien, ohne die etwa Handys nicht voll funktionsfähig sind. Grundsätzlich sind solche Technologien geschützt. Um Wettbewerb zu ermöglichen, müssen die Patenthalter Wettbewerbern aber zu fairen Preisen und Bedingungen Lizenzen anbieten.
Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Ich bin der Ansicht, dass die Unternehmen ihre Zeit eher darauf verwenden sollten, Innovationen zu schaffen und Wettbewerb mit den Stärken ihres Produkts zu führen, statt ihre geistigen Eigentumsrechte zu missbrauchen, um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Dies schadet der Innovation und den Verbrauchern.“
