Kommentar Mitbestimmung siegt

Die Vorschläge von Andrea Nahles (Bild) im heute veröffentlichten Weißbuch zu Arbeiten 4.0 gehen dem Bitkom nicht weit genug.
Die Vorschläge von Andrea Nahles (Bild) im heute veröffentlichten Weißbuch zu Arbeiten 4.0 gehen manchen Verbänden wie etwa dem Bitkom nicht weit genug.

Das Weißbuch der Bundesregierung zur Arbeit 4.0 kennt einen Gewinner: Die betriebliche Mitbestimmung. Das SPD-geführte Ministerium blieb manches schuldig und offenbart gleichzeitig: Keiner weiß, wohin die Reise geht. Wissenschaftler sollen jetzt helfen.

Tut sie es oder tut sie es nicht? Viele Beobachter rätselten in den letzten Monaten, ob sich die Bundesarbeitsministerien Andrea Nahlse an das Betriebsverfassungsgesetz wagt und revolutionäre Veränderungen in ihrem Weißbuch Arbeit 4.0 vorschlägt. Sie tut es nicht. Sie justiert nach und stärkt mit dem Weißbuch vor allem den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und den Betriebsräten den Rücken. Drei Beispiele: 

Das Wahlarbeitszeitgesetz klingt sehr liberal. »Dieses Gesetz könnte mehr Wahloptionen für Beschäftigten bei Arbeitszeit und -ort mit einer konditionierten Möglichkeit der Abweichung von den geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kombinieren. Es sollte zunächst auf zwei Jahre befristet werden. Die Erprobung dieses Gesetzes sollte kombiniert werden mit konkreten betrieblichen Experimentierräumen.«

Verbände murren über Hürden

Aber: Ein Tarifvertrag muss diese Öffnung zulassen, es muss eine Betriebsvereinbarung über Wahlarbeitszeitkonzepte vorliegen und der Öffnung müssen auch betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer individuell zustimmen. Das letztere ist wohl das kleinste Problem für viele Unternehmen und manche Industrieverbände murren schon ob der anderen zwei Hürden.  

Zweites Beispiel: »Das Ministerium wird daher auch künftig bei Gesetzesvorhaben ein Mehr an Regelungsmöglichkeiten an das Bestehen von Tarifverträgen knüp­fen. Es wird Maßnahmen ergreifen, um die Gründung von Betriebsräten zu fördern, und es wird – auch im Interesse der Unternehmen, die im Lichte rascher Veränderungen an den Märkten berechtigterweise erhöhte Flexibilitätsbedarfe geltend machen – Vorschläge unterbrei­ten, wie die Fähigkeit von Betriebsräten zur effektiven und effizienten Mitbestimmung in der digitalen Arbeitswelt gestärkt werden kann.«  Vorschläge sind keine Gesetze. Das Betriebsverfassungsgesetzt bleibt unangetastet. 

Drittes Beispiel: Externe Experten für den Betriebsrat. »Die Hinzuziehung des Sachverständigen sollte sich auf das Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Anwen- dung technischer Einrichtungen beschränken, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), da diese Regelung die wesentlichen Erscheinungen der digitalen Arbeitswelt erfasst.« 

Noch ein Gipfel?

Und was noch? Eine nationale Weiterbildungskonferenz soll kommen – diese nationalen Gipfel im Kanzleramt kennen wir jetzt schon zu den unterschiedlichsten Themen und viel gebracht haben sie noch nicht – außer schöne Bilder. Offen bleibt auch, wer die Weiterbildung denn zahlen soll. Steuermittel könnten ein Weg sein, aber auch der Umbau der Arbeitslosenversicherung wird angedacht. Und die Bundesagentur für Arbeit soll die Weiterbildung koordinieren. Sorry, das wird nicht funktionieren. 

Ein Weißbuch soll Ideen sammeln, soll Ideen abbilden und Handlungsgebiete aufzeigen. Das tut das Weißbuch Arbeit 4.0. Die wichtigste Handlungsempfehlung: Wir müssen mehr wissen. Das tun wir aber nicht und deshalb stochern wir weiterhin im Digitalisierungsnebel.