Tipps vom Rechtsanwalt Ausländische Fachkräfte in Deutschland beschäftigen

Deutschlands Bedarf an ausländischen Fachkräften ist weiterhin hoch und wird u.a. vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren voraussichtlich noch steigen.
Deutschlands Bedarf an ausländischen Fachkräften ist weiterhin hoch und wird u.a. vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren voraussichtlich noch steigen.

Immer häufiger decken ausländische Fachkräfte aus den USA, Indien, zunehmend auch aus Asien den Bedarf der IT- und Elektronik-Branche. Welche Grundlagen müssen Personaler im Vorfeld klären? Teil 1: Beschäftigung von EU-Ausländern.

Für die rechtssichere Beschäftigung von Ausländern in Deutschland gilt es bereits im Vorfeld einiges an Grundlagen zu beachten.

I.    Vorfragen

Vor der Entscheidung über die Anwerbung und Einstellung ausländischer Fachkräfte steht die Klärung einiger für den erfolgreichen Personaltransfer sehr bedeutsamer Vorfragen.

1.    Zeitschiene

‘Am liebsten gestern!’ Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, freie Stellen mit qualifiziertem Personal zeitnah zu besetzen, ist ein Vorlauf von mind. 8 - 12 Wochen für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis realistisch. Wieviel Zeit genau bis zur Erteilung der gewünschten Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung vergehen wird, ist überdies indes kaum prognostizierbar und hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab (zuständige Behörde; Sachbearbeiter; Auslastung der Behörde etc.).

2.    Klärung bedeutsamer Vorfragen

Die Nationalität des Antragstellers bestimmt, ob der Antragstellung von Privilegien in Bezug auf die Einreise, den Aufenthalt und die Aufnahme einer Beschäftigung profitiert und sollte daher als erstes geklärt werden. Während bestimmte Staatsangehörige visumsfrei einreisen dürfen, ist dies anderen Staatsangehörigen verwehrt.

Die Nationalität des Antragstellers kommt auch Bedeutung zu für die Frage, wo der Antrag gestellt werden kann. Regelmäßig ist der Antrag über die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Ausländerbehörde im Ausland zu stellen, d.h. bei der Deutschen Botschaft oder Generalkonsulat. Einigen Staatsangehörigen ist es jedoch erlaubt, den Antrag auch nach zuvor erfolgter visumsfreier Einreise im Inland zu stellen, sofern dies binnen 90 Tagen nach Einreise geschieht.

Schließlich bestimmt die Nationalität des Antragstellers die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit, die eine etwaig erforderliche Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt.

Soll die Antragstellung im Inland erfolgen, sollte geklärt werden, wo die Fachkraft ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen wird, da dies die Zuständigkeit der lokalen Ausländerbehörde begründet. Diese ist im Übrigen auch bei Antragstellung im Ausland nach Erteilung des (vorübergehenden) Einreisevisums für die Erteilung der (endgültigen) Aufenthaltserlaubnis zuständig.

Darüber hinaus sollte auch der Ort der Beschäftigung rechtzeitig bestimmt werden (nur am Sitz der Gesellschaft, auch bei Kunden, regional beschränkt oder bundesweit). Dem kommt Bedeutung zu für den Fall der Durchführung einer Arbeitsmarktprüfung durch die lokal zuständige Agentur für Arbeit wie sie für einige Zuwanderungskategorien vorgesehen ist.

Schlussendlich sollte auch möglichst rechtzeitig geklärt werden, ob die Beschäftigung auf der Grundlage eines lokalen Anstellungsvertrages oder auf der Grundlage einer Entsendungsvereinbarung erfolgen soll. Dies hat nicht nur Auswirkungen für die Wahl der passenden Zuwanderungskategorie, sondern ist auch sozialversicherungs- und steuerrechtlich sehr bedeutsam.

3.    Antragstellung

Es ist für den Erfolg des Antrags überaus wichtig, die für die Antragstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen sehr rechtzeitig und sorgsam zusammenzutragen, damit der Antrag nach Möglichkeit von Anfang an vollständig eingereicht werden kann. Regelmäßig werden folgende Unterlagen verlangt bzw. sollten vorgelegt werden:

  • Begleitschreiben
  • Pass
  • biometrische Passfotos
  • Antragsformular
  • Stellenbeschreibungsformular
  • Lebenslauf
  • Ausbildungsnachweise
  • Arbeitsvertrag / Entsendungsvertrag
  • Krankenversicherungsnachweis

Im Einzelfall sollte auf den Internetseiten der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden, welche Unterlagen konkret vorgelegt werden und ob Übersetzungen (einfache; beglaubigte) verlangt werden. Im Regelfall wird die persönliche Vorsprache erforderlich sein, wofür sehr rechtzeitig ein Termin vereinbart werden sollte, was oft auch online möglich ist.

Ist die Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich, kann und sollte ein Antrag auf Vorabprüfung zur Beschleunigung des Verfahren bei der Agentur für Arbeit (ZAV) gestellt werden. Die Zuständigkeit bestimmt sich wiederum nach der Nationalität des Antragstellers.