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USA

Wirtschaftskrieg mit China?

4. Januar 2017, 11:30 Uhr | Heinz Arnold

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Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Macht Protektionismus die USA stark? Navarro sagt ja!

Da passt ins Bild, dass Donald Trump, der erst kürzlich unter den High-Tech-Firmen im Silicon Valley mit einem hochrangigen Treffen für gute Stimmung sorgen wollte, Peter Navarro zum Chef des Nationalen Handelsrats berufen hat, der als China-Kritiker bekannt ist. Seiner Meinung nach befinden sich die Vereinigten Staaten und China bereits seit Jahren in einem Wirtschaftskrieg.

Das erinnert an die Handelspolitik von Ronald Reagan: In der ersten Hälfte der 90er-Jahre führten die USA einen Handelskrieg gegen japanischen Hersteller von Speicherchips. Damals sollten die amerikanischen Unternehmen durch Handelszölle davor geschützt werden, mit billigen Speicherchips aus Japan überschwemmt zu werden, die die dortigen Hersteller aufgrund von staatlichen Subventionen unter Gestehungspreis in den USA verkaufen konnten.

Handelszölle als Strafmaßnahmen gegen als unfair betrachtete staatliche Einmischung ins freie Spiel der Kräfte? Sowohl den Subventionen als auch der Reaktion darauf liegt eine sehr staatsnahe Wirtschaftsstrategie zugrunde. Insofern passen sogar dieser Teil der Reaganomics und so manche Maßnahme Trumps zusammen.

Wenn es ein Fazit zu ziehen gibt, dann dies: Das intendierte Ziel, die US-Industrie zu schützen, wurde nicht erreicht, eher das Gegenteil. Schlussendlich hat die ganze Auseinandersetzung keinem der Streithähne etwas gebracht, sondern nur Schaden angerichtet.

China – das neue Japan!

Übrigens sah Navarro in der ersten Hälfte der 90er Jahre die drohende wirtschaftliche Dominanz Japans als eine mindestens ebenso große Gefahr an wie heute China. Auch damals befürwortete er – als eingefleischter Demokrat eigentlich ein Gegner der „Reaganomics“ – protektionistische Maßnahmen.

Heute noch bezeichnet er sich als Demokrat, den seine Partei allerdings verlassen habe. Das macht sicherlich gar nichts, denn auch sein Chef dürfte, was Fragen des Freihandels betrifft, Berny Sanders näher stehen als vielen Mitgliedern seiner Republikanischen Partei.

Peter Navarro, im Hauptberuf Professor für Wirtschaft an der Universität of California Irvine, hatte sich 1992 erfolglos für das Amt des Bürgermeisters von San Diego in Kalifornien beworben – als Mitglied der demokratischen Partei. 1996 hatte er ebenfalls als Demokrat einen weiteren erfolglosen Anlauf auf ein Amt genommen. Beide Male musste er sich republikanischen Herausforderern geschlagen geben. Im Verlauf seiner Karriere hat der in Harvard promovierte Navarro mehrere Bücher geschrieben, in denen er Protektionismus und Isolationismus vehement verteidigte. Wie sich jetzt zeigt, nicht ohne Erfolg: Hatte er bisher als Wissenschaftler auf einer Außenseiterposition weit abseits des liberalen Mainstreams gekämpft, so darf er jetzt die Regierungspolitik der USA mitbestimmen.