Industrie 4.0 Bundesregierung plant Veto-Recht bei Übernahmen

... überreicht ein niederländisch anmutender Roboter mit blonden Zöpfen der Kanzlerin eine Tulpe.

Kuka, Aixtron, Grohmann – Die Bundesregierung bangt um seine Hidden Champions und plant ein Vetorecht gegen Übernahmepläne von außerhalb der EU. Damit soll verhindert werden, dass strategisch wichtiges Know-How aus Deutschland abfließt. Das will das Bundeskabinett heute beschließen.

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, liegt ihr eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums vor, aus der das hervorgeht. Demnach will der Bund künftig Übernahmen untersagen können, wenn sie sog. »kritische Infrastrukturen« gefährden können. Zudem soll verhindert werden, dass Know-How ins Ausland wandert, das für die Zukunft der deutschen Wirtschaft existenziell ist.

Um das zu entscheiden, will die Bundesregierung künftig bis zu vier Monate Zeit und auch auf Geheimdienstinformationen zugreifen. Parallel arbeitet sie auch auf eine Änderung des EU-Rechts hin, um »möglichen Ausverkauf europäischer Expertise« stoppen zu können.

Ursächlich für die Verordnung  dürfte u.a. die Übernahme des Roboterbauers Kuka gewesen sein, der letztes Jahr vom chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea  übernommen worden war. Kuka ist weltweit führend auf seinem Gebiet und ein Schlüsselfaktor auf dem Weg zu Industrie 4.0.

Die neuen Regeln sollen laut SZ das Instrumentarium des Bundes gegen solch unerwünschten Know-How-Abfluss erweitern. Erstmals wird in der Verordnung auch eine »Gefährdung der öffentlichen Ordnung« definiert,  etwa wenn es um kritische Infrastruktur (Stromnetze, Kraftwerke, Wasserversorgung) geht.

»Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv«, sagte dazu Matthias Machnig, zuständiger Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ohne dabei konkret China zu nennen.

Es ist aber kein Geheimnis, dass es vor allem chinesische Investoren sind, die es auf die Hidden Champions im deutschen High-Tech-Mittelstand abgesehen haben, um mit deren Know-How zur führenden Industriemacht aufzusteigen.