Patent-Abzocke für Funkchips? Apple verklagt Qualcomm

Der US-Halbleiterhersteller Qualcomm ist unangefochtener Marktführer bei Funkchips für Mobilgeräte. Zuletzt geriet er zunehmend ins Visier von Wettbewerbshütern. Jetzt zieht mit Apple erstmals auch ein großer Kunde vor Gericht.

Apple hat den Halbleiterhersteller Qualcomm verklagt, der im iPhone 7 gleich mit vier Chips vertreten ist: Dem MDM9645M LTE Cat. 12 Modem, dem PMD9645 Power Management IC , dem WTR4905 Multimode LTE Transceiver und dem  WTR3925 HF-Transceiver. Apple wirft Qualcomm, das einen signifikanten Anteil seines Umsatzes mit Lizenzgeschäften auf Patente verdient (2016: 8 Milliarden Dollar Lizenzeinnahmen bei einem Gesamtumsatz von 23 Mrd. Dollar)  vor, zuviel Geld für Lizenzen auf Patente zu verlangen und finanziellen Druck auszuüben.

Apple erklärt in der Klage, Qualcomm halte vereinbarte Zahlungen von rund einer Milliarde Dollar zurück. Dies sei die Strafe dafür, dass Apple mit südkoreanischen Behörden zusammengearbeitet habe. Diese hatten Qualcomm nach einer Beschwerde von Samsung im Dezember eine Strafe von 854 Millionen Dollar auferlegt, weil Qualcomm seine dominierende Marktposition mit überzogenen Lizenzpreisen missbraucht habe.

Nachdem der iPhone-Hersteller den Mobilfunkchip-Riesen bereits in den USA verklagt hatte, wurde nun eine zweite Front vor einem Gericht in Peking eröffnet.  In zwei Klagen fordert Apple insgesamt eine Milliarde Yuan an Schadenersatz, wie das Pekinger Gericht für Urheberrechtsfälle letzte Woche bestätigte. Dies entspricht umgerechnet gut 135 Mio. Euro.

Auch die US-Handelskommission FTC hat dem Vorwurf geklagt, Qualcomm habe Hersteller dazu genötigt, höhere Lizenzen für seine Patente zu zahlen. In einer Klage in Kalifornien argumentierte die FTC, Qualcomm habe Hersteller dazu genötigt, höhere Lizenzen für seine Patente zu zahlen. Die fortlaufenden Chip-Lieferungen seien dabei ein Druckmittel gewesen.

Dass die FTC die Klage weiterverfolgen wird, ist dabei nicht sicher. In der Kommission sind derzeit nur drei von fünf Posten besetzt, die Republikanerin Maureen Ohlhausen, die demnächst den Vorsitz übernimmt, wurde von ihren zwei Demokraten-Kollegen überstimmt. Mit der anstehenden Neubesetzung der FTC-Sitze unter Präsident Donald Trump könnte die Klage zurückgenommen werden.

Mit der FTC-Klage wurde auch bekannt, dass Apple in den Jahren 2011 bis 2016 günstigere Konditionen von Qualcomm bekommen habe für die Zusage, im iPhone keine Funkchips anderer Anbieter zu verwenden. In diesem Zeitraum entwickelte Intel mit massiven Investitionen unter Leitung von Ex-Infineon-Vorstand Prof. Hermann Eul eigene LTE-Chips, die das technische Potential hatten, Qualcomm aus den Apple-Geräten verdrängen zu können.

Es ist schon bittere Ironie, daß ausgerechnet Intel in diesem Kontext unter exakt denselben Geschäftsgebaren gelitten haben soll, die man selbst im PC-Geschäft von 2002 bis 2007 gegen den damaligen Konkurrenten AMD eingesetzt hatte und für die man 2009 über 1 Mrd. Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen musste. Seinerzeit hatte Intel Computerherstellern ganz oder teilweise versteckte Rabatte eingeräumt, wenn sie alle bzw. nahezu alle ihre CPUs mit x86-Architektur von Intel bezogen. Intel leistete außerdem direkte Zahlungen an einen großen Einzelhändler (MediaMarkt) mit der Auflage, dass er nur Computer am Lager führte, die eine Intel-CPUs mit x86-Architektur besaßen.

Qualcomm reagierte, nachdem man schon die Vorwürfe der südkoreanischen Behörden zurückgewiesen hatte, mit einer offiziellen Stellungnahme. Derzufolge prüfe man momentan zwar noch die Details der Vorwürfe, weist die von Apple aufgestellten Ansprüche aber als haltlos zurück. Apple habe die Verträge und Verhandlungen absichtlich falsch ausgelegt, und nun freue man sich über die Möglichkeit, die Angelegenheit vor Gericht zu klären und dabei Apples Praktiken aufdecken zu können, ließ sich Don Rosenberg, Executive Vice President und General Counsel bei Qualcomm, zitieren.