Viele Stimmen für Änderung des ElektroG

Nur noch 5 Tage zum Mitzeichnen der Öffentlichen Petition zur Überarbeitung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.

Über 3900 Personen unterstützen bereits die von Florian Schäffer beim Deutschen Bundestag eingereichte Öffentliche Petition, die eine Überarbeitung der Gebührenordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) fordert, um kleine Hersteller mit „fairen und marktgerechten Gebühren“ zu belasten. Mit soviel Resonanz und Unterstützung hatte er bei weitem nicht gerechnet.

Florian Schäffer ist selbstständiger Informatiker, der ein Kfz-Diagnosegerät für Endanwender entwickelt hat, das er gerne vermarkten würde. Doch ohne Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register darf er in Deutschland das fertige Gerät nicht inverkehrbringen. Die Registrierung aber ist gebührenpflichtig – min. 707,60 Euro für die „Erstregistrierung“, unabhängig ob er nur ein Gerät oder Millionen Geräte verkaufen kann.

Darin sieht Florian Schäffer eine Wettbewerbsbenachteiligung kleiner Hersteller und bittet mit seiner Petition den Deutschen Bundestag, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz zu überarbeiten. Er wendet sich nicht gegen die im ElektroG vorgesehene Herstellerverantwortung – die will er gerne für seine Geräte übernehmen -, sondern nur gegen die Art, wie diese in Deutschland umgesetzt wird. Österreich und die Schweiz sind für ihn positive Beispiele: kostenlose Herstellerregistrierung und Gebühren, die pro in Verkehr gebrachtem Gerät berechnet werden. 

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch das ElektroG nicht benachteiligt werden sollen, dann können Sie die Petition von Florian Schäffer unterstützen, indem Sie sich per Internet in die Mitzeichnungsliste beim Deutschen Bundestag eintragen. Bis zum 8. Januar 2007 ist es noch möglich.