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Urteil des Landgerichts München

Tesla darf nicht mehr mit »Autopilot« werben

15. Juli 2020, 12:00 Uhr   |  Stefanie Eckardt

Tesla darf nicht mehr mit »Autopilot« werben
© Telsa

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Bezeichnung von Teslas Fahrerassistenzsystem als Autopilot für den Verbraucher irreführend ist.

Das Landgericht München I hat der Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs stattgegeben, mit der sich diese gegen Aussagen von Tesla wendet. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Bezeichnung Autopilot von Teslas Fahrerassistenzsystem, das automatisiertes Fahren suggeriert.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat im Oktober 2019 beanstandet, dass Tesla bei der Bestellung seines Model 3 im intergrierten Test  verspricht:

  • »Autopilot Inklusive. Ermöglicht automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur.
  • Volles Potenzial für autonomes Fahren.
    • Navigieren mit Autopilot-Funktionalität: automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen von langsameren Fahrzeugen.
    • Einparkautomatik: paralleles und rechtwinkliges Einparken.
    • Herbeirufen: Ihr geparktes Auto findet Sie auf Parkplätzen und kommt zu Ihnen. Unglaublich, aber wahr!«

Bis Ende des Jahres war folgendes zu lesen:

  • Ampel-/Stoppschilder Erkennung mit Anhalte-/Anfahrautomatik
  • Automatisches Fahren innerorts.
  • Sie können das Funktionspaket für autonomes Fahren auch nach der Auslieferung erwerben. Allerdings wird sich der Preis aufgrund der kontinuierlichen Erweiterung mit neuen Merkmalen im Laufe der Zeit wahrscheinlich erhöhen.

Im Kleingedruckten fand sich folgender Text: »Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich. Die Aktivierung und Verwendung von Autonomiefunktionen verlangen dagegen den Nachweis über Milliarden von gefahrenen Kilometern, dass ihre Zuverlässigkeit das Vermögen von menschlichen Fahrern weit überschreitet. Zudem sind für den autonomen Betrieb gesetzliche Genehmigungen erforderlich, die je nach Rechtsprechung noch länger dauern dürften. Im Zuge der Weiterentwicklung dieser Selbstfahrfähigkeiten wird Ihr Fahrzeug kontinuierlich über Mobilfunk aktualisiert und aufgewertet.«

Nach Auffassung des Landgerichts München stellen sich sowohl die Werbeaussage als Ganzes als auch vom Kläger separat angegriffene Bestandteile als irreführende geschäftliche Handlungen gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Denn die Verwendung der maßgeblichen Begriffe und Formulierungen erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen – im konkreten Fall den Durchschnittsverbrauchern – eine Vorstellung, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in Einklang stehe. In tatsächlicher Hinsicht handele es sich sowohl beim Tesla-Autopiloten als auch bei dem zubuchbaren Paket »volles Potenzial für autonomes Fahren« um Komponenten eines Fahrassistenzsystems, bei dem eine Fahrt, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich wäre, nicht möglich ist. Durch die Verwendung der Bezeichnung »Autopilot« und anderer Formulierungen suggeriere der Automobilhersteller aber, dass seine Fahrzeuge technisch in der Lage seien, vollkommen autonom zu fahren. Weiter werde der Eindruck erweckt, ein autonomer Fahrzeugbetrieb sei in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zulässig, was jedoch nach den geltenden Vorschriften des StVG nicht der Fall sei. Der von Tesla vorgehaltene Hinweis am Ende der Website beseitige die Irreführung mangels inhaltlicher Klarheit und Transparenz nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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