Kommentar Unter dem Schutzschirm kämpfen, nicht aufgeben

Engelbert Hopf, Chefreporter Markt&Technik
Engelbert Hopf, Chefreporter Markt&Technik

Chapter 11 gibt es nun auch in Deutschland. Im Schutze des ESUG können insolvente Unternehmen nun auch hierzulande eine Restrukturierung in Eigenregie durchziehen, ohne dabei von Gläubigern blockiert werden zu können. Ein Rettungsanker für die kriselnde Solarbranche?

Inzwischen ist die Liste der namhaften Unternehmen aus der Solarbranche, die im Zuge der politisch verursachten Verwerfungen in der Branche den Gang zum Amtsgericht antreten mussten um Insolvenz anzumelden, auf fast ein Dutzend gestiegen. Ralos New Energies, Scheuten Solar, Solarhybrid, Odersun, Q-Cells, Soltecture, Sovello, Solarwatt, Global Solar Energy und Centrotherm lauten die Namen der Unternehmen, deren zumindest vorläufiges Scheitern dem so ungewöhnlichen wie unseligen Schulterschluss zweier Bundesminister zum Opfer fielen.

Zugegeben, wer sich in einem von staatlicher Förderung beeinflußten Marktumfeld bewegt, wird immer mit Unwägbarkeiten rechnen müssen, die wenig mit »normalen« Marktgesetzen zu tun haben. Andererseits zeichnete den Standort Deutschland über Jahrzehnte hinweg so etwas wie eine zuverlässige Industriepolitik aus. Ohne diese Verlässlichkeit würde der hyperspezialisierte deutsche Mittelstand mit seinen zahllosen Hidden Champions nicht die Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben, die ihm seit Jahrzehnten innewohnt.

So dilettantisch sich Politiker auf der einen Seite verhalten mögen, gibt es dann aber doch immer wieder Kollegen, deren Vorschläge und Arbeiten die Chance bieten, das Desaster, das andere angerichtet haben, zumindest teilweise wieder aufzufangen. Jahrelang war in der Elektronikbranche über die Vorteile des amerikanischen Chapter-11 gesprochen worden, über die Chancen, die eine solche Regelung in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen bietet, ohne dass diese von Gläubigern vollständig blockiert werden können.

Mit dem zum 1. März dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde ein Instrument geschaffen, das es Unternehmen ermöglicht, im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens auf Basis eines abgestimmten Sanierungs- und Zukunftskonzepts das eigene Unternehmen in Eigenverwaltung zu restrukturieren.

Die Eingangsvoraussetzungen für dieses Schutzschirmverfahren sind klar definiert, die Amtsgerichte werden darum nur dann diesen Anträgen zustimmen, wenn der Antragsteller nicht massiv überschuldet ist und eine realistische Chance auf erfolgreiche Restrukturierung besteht. Auch wenn sich in den ersten drei Monaten des Schutzschirmverfahrens herausstellt, dass kein zukunftsfähiges Restrukturierungskonzept aufgesetzt werden kann, wird das Schutzschirmverfahren beendet, und das Unternehmen durchläuft den normalen Insolvenzprozess.

Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahren ist es, in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen eine zweite Chance zu bieten, um sich trotz gravierender Marktveränderungen oder -einbrüche in neuer Form am Markt zu behaupten. Dass auch eine Restrukturierung am Solarmarkt nicht unbedingt eine Überlebensgarantie bedeutet, dürfte dabei allen Beteiligten klar sein.

Sich in Zeiten des politischen Hü und Hott bei der Ausrichtung der Restrukturierung all zu sehr auf neu definierte Rahmenbedingungen zu verlassen, kann bereits den Nukleus des erneuten Scheiterns beinhalten. So mögen die neuen EEG-Regeln zwar einen Trend weg von Photovoltaikanlagen als Renditeobjekt hin zu Systemlösungen zur eigenen Energieversorgung beinhalten, doch wie lange diese politischen Vorgaben, angesichts der aufkommenden Zweifel der Bundesregierung an der Machbarkeit und der Bezahlbarkeit der Energiewende Bestand haben werden, ist wohl nur wage einzuschätzen.

Bleibt zu hoffen, dass der Scheitelpunkt der Insolvenzwelle durchschritten ist, und bei weiter anhaltendem Wachstum der weltweiten Nachfrage, der Markt schon bald zu einem gesunden Verhältnis von Angebot und Nachfrage zurückkehrt. Doch im Zuge der aktuellen Konsolidierungswelle und der politisch intendierten Marktbegrenzung in Deutschland, rechnet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) mit einem Rückgang der Beschäftigungszahlen in der deutschen Solarwirtschaft im fünfstelligen Bereich.

Ihr Engelbert Hopf