Niedrigere EAR-Gebühren

Seit 1. Januar 2007 ist es soweit. Die „erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz“ ist in Kraft getreten.

Wesentlichste Änderung ist die Einführung von Schwellenwerten für die pro Jahr in Verkehr gebrachten Gerätemengen – 50 kg, 100 kg, 200 kg und 500 kg; der Entwurf vom 6. November 2006 sah sogar noch eine fünfte Gewichtsklasse mit 10 kg vor.

Damit können kleine Hersteller, die je Geräteart den Schwellenwert nicht überschreiten, auf Antrag von den Garantie-Gebühren – 1.04a bis 1.04f, die höchsten Gebühren im Gebührenverzeichnis – befreit werden. Dieser Antrag soll, so ist es in der Begründung zu dieser Verordnung nachzulesen, im Vergleich zu einem Ermäßigungsantrag „vereinfacht“ möglich sein. Für Kleinhersteller, die das Unterschreiten der Schwellenwerte entsprechend glaubhaft machen können, reduzieren sich die Kosten für die Erstregistrierung von ehemals 707,60 Euro auf nun 178,50 Euro.

Die meisten Gebühren, wie z.B. für die Stammregistrierung, die Aktualisierung der Mengendaten und sonstige Änderungen der Registrierungs- oder Garantiedaten, wurden um einen eher geringfügigen Betrag von 5 Euro gesenkt. Die Gebühr für die Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie dagegen sinkt von 455 Euro auf 300 Euro, und für die Vollprüfung einer Garantie, basierend auf einem geprüften Herstellergarantiesystem, werden statt 545 Euro nur noch 270 Euro berechnet.

Neu hinzugekommen, mit der Position „1.04f“, ist eine Gebühr für die „Prüfung der Glaubhaftmachung nach §6 Abs. 3 Satz 2 ElektroG“ – Entbindung von der Garantie-Nachweispflicht für gewerblich genutzte Geräte – in Höhe von 250 Euro, die künftig von Herstellern professionell genutzter Geräte (B2B) kassiert wird.