Künstliche Intelligenz Datenschutzbehörden fordern klare Regeln für KI

Vielen Menschen wird beim Gedanken an Künstliche Intelligenz mulmig. Sie wollen nicht, dass Maschinen selbstständig entscheiden. Nun ziehen Deutschlands Datenschützer mit einer Erklärung rote Linien.

In der Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) haben die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einem Grundsatzpapier klare Regeln für Entwicklung und Betrieb gefordert. »Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden«, betonten die Experten in einer am Freitag in Mainz veröffentlichten “Hambacher Erklärung”.

Dies gelte besonders für selbstlernende Systeme, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Entscheidungen in Rechte und Freiheiten eingreifen. Die Politik sei gefordert, die Entwicklung von KI zu begleiten und im Sinne des Datenschutzes zu steuern, hieß es.

Im einzelnen betonten die Datenschützer nach einer Tagung im Hambacher Schloss (Pfalz), dass nie die Maschine allein entscheiden dürfe. Der Mensch müsse in jeder Phase eingreifen können. Zudem müsse ein Prozess mit Künstlicher Intelligenz immer transparent sein. »Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein«, heißt es im Papier.

Als »intensiven Appell an die Politik« bezeichnete der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, die Erklärung. »Nur wenn Grundrechtsschutz und Datenschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt halten, ist eine Zukunft möglich, in der Menschen - und nicht Maschinen - über Menschen entscheiden«, sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die oft gehörte Kritik,…

...Deutschland verliere durch zu viel Regelung der KI an Boden gegenüber etwa den USA und China, sagte er: »Ingenieure wollen Regeln. Diese sind keine Entwicklungshemmnisse.« Ähnlich reagierte der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink. Er betonte per Twitter: »Datenschützer sind nicht Verhinderer oder Bedenkenträger - sie leisten ihren Beitrag bei notwendigen Debatten.«

Roland Vogt vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) begrüßte die Erklärung. »Zusammen mit Leitlinien von anderen Expertengruppen bilden die Anforderungen an Künstliche Intelligenz eine gute Grundlage für die Entwicklung, Standardisierung und Anwendung von praxistauglichen Zertifizierungskriterien«, sagte er. Sicherheit, informationelle Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen seien zentrale Bestandteile von glaubwürdiger und vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, unterstrich, bei der Nutzung von KI müsse Menschenwürde und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Maßstab bleiben. »Mit der Hambacher Erklärung setzen wir als Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz«, meinte er.