Spione und Hysterie Wer hat Angst vor Huawei?

Das Research&Development-Center von Huawei in Shenzhen
Das Research&Development-Center von Huawei in Shenzhen

Neue Anschuldigungen erheben die USA gegen Huawei, Deutschland könnte sein Vorgehen verschärfen. China spricht von Hysterie.

Der Planungsstab des Auswärtigen Amts lädt nach einem Bericht des Handelsblatts an diesem Donnerstag die Beamten am Werderschen Markt zu einer internen Diskussionsveranstaltung unter dem Titel »Wer hat Angst vor Huawei?« ein.  

Die USA scheinen durchaus Angst zu haben. Wie das »Wall Street Journal« berichtet, gibt es eine neue strafrechtliche Untersuchung der US-Justizbehörden gegen Huawei wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen.

Auch andere Länder wie Neuseeland, Australien und zuletzt auch Japan sind gegenüber Huawei und weiteren chinesischer Unternehmen inzwischen vorsichtig geworden.

Nun will der Planungsstab des Auswärtigen Amts offenbar klären, wie sich Deutschland künftig gegenüber Huawei verhalten soll. Bisher hieß es, dass das bestehende Telekommunikationsgesetz ausreiche. Ob das künftig so bleibt? Auf jeden Fall müssen die Telekommunikationsanbieter wissen, mit wem zusammen sie ihre 5G-Infrastruktur aufbauen können. Wenn Huawei oder andere Firmen aus China ausgeschlossen sein sollen, müsste das so schnell wie möglich geklärt werden.

Der Verdacht

Ob Huawei – was bisher nicht nachgewiesen ist – tatsächlich spionieren könnte? Dass chinesische Unternehmen in engen Kontakt zum Militär und zur Politik stehen, führen diejenigen, die Spionage befürchten, immer wieder als Grund ihres Misstrauens an. Ren Zhengfei, der Huawei 1987 gegründet hatte, war zuvor Major der  Volksbefreiungsarmee gewesen. Ob das irgendetwas zu sagen hat? Selber weist er diesbezügliche Anschuldigungen vehement zurück: Huawei habe nie und werde nie spionieren. Es gebe dazu weder Aufforderungen noch rechtliche Grundlagen.  

China reagiert mit Ironie

Die regierungsnahe englischsprachige chinesische Zeitung »Global Times« macht sich zumindest über die US-Sicherheitsbedenken in einem Kommentar lustig. Jetzt würden die USA schon die chinesische App TikTok als spionagefähig und angeblich so gefährlich wie Huawei einschätzen. Die »Washington Post« habe sogar davor gewarnt, dass U-Bahnwagen aus chinesischer Produktion das Pentagon oder das Weiße Haus ausspionieren könnten. »Sollen die USA sämtliche Produkte aus China verbannen, um sich noch sicher fühlen zu können?« fragt der Kommentar ironisch.  

Die chinesischen High-Tech-Firmen wie TikTok und Huawei seien eben innovativ und hätten westliche Firmen teilweise schon überholt – ohne dabei mit internationalen Gesetzen in Konflikt geraten zu sein. Jetzt sähen sich die USA in ihrer technischen Hegemonie bedroht. Das stünde hinter den Aktionen der USA. Wenn nun sogar TikTok ins Visier gerate, sei das nicht ein wenig hysterisch?, fragt der Kommentator zum Schluss.

Derweil ist Anfang Dezember in Kanada festgenommene Meng Wanzhou, CFO von Huawei und Tochter des Gründers, auf Kaution frei. Über die Auslieferung in die USA wird noch entschieden. Die USA verdächtigen sie des Betrugs. Das bedeutet eine weitere Eskalation im Handelsstreit. Auch wenn in China Aspekte des Thema derzeit ironisch kommentiert werden, wirklich witzig finden es beide Seiten wohl kaum.