Blockchain-Verband: Historischer Moment Regierung plant Wertpapierregistrierung auf Blockchain-Basis

Ein Referentenentwurf der Ministerien der Finanzen sowie Justiz und Verbraucherschutz schlägt die Einführung „elektronischer Wertpapiere“ vor, die in auf „Distributed-Ledger-Technologien“ basierenden Registern verwaltet werden sollen.

Die im Gesetzentwurf erfolgende Anwendung des Sachenrechts auf digitale Blockchain-Token und „digitale Güter“ sei „eine der tiefgreifendsten dogmatischen Veränderungen im deutschen Zivilrecht seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900“, so der Blockchain Bundesverband.

Bisher müssen Wertpapiere urkundlich verbrieft, bei der Deutschen-Börse-Tochter Clearstream hinterlegt werden. Stattdessen sollen künftig Wertpapiere in einem „zentralen elektronischen Wertpapierregister durch einen Zentralverwahrer“ sowie elektronische Schuldverschreibungen in „unter anderem durch Distributed-Ledger-Technologien ermöglichten Registern“ registriert werden dürfen (Kryptowertpapierregister).

Distributed-Ledger („verteilte Kassenbücher“) bezeichnen die u.a. bei Blockchain-Technologien angewandte Technik vieler dezentral vorhandener, gleichgestellter Kopien des Ledgers bei unterschiedlichen Parteien, über dessen Inhalte Einigkeit hergestellt wird.

Als „historischen Moment“ und „großen Schritt“ feierte der Blockchain Bundesverband die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Einführung eines „Kryptowertpapierregisters“. Im internationalen Verbgleich schließe Deutschland damit „nicht nur mit führenden Finanzplätzen auf“, sondern stelle sich an die weltweite Spitze. „Keinem anderen Flächenland mit wirtschaftlicher Bedeutung wie der Deutschlands ist es bislang gelungen, ein Blockchain-Gesetz dieser Qualität und Größenordnung auf den Weg zu bringen. Der Verband gratuliert der Bundesregierung zu diesem historischen Schritt“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes.

Nicht im Gesetzentwurf angesprochen, aber sich logisch aus der Sachlage ergebend ist, dass die als Kontrollinstanz vorgesehene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), erhebliche Personalaufstockungen benötigen wird, um den Kontrollaufgaben gerecht werden zu können. Die BaFin steht die aktuell wegen des, trotz jahrelanger investigativer Presseberichterstattungen erfolgten „Verschlafens“ des Wirecard-Betruges in der Kritik.