Chef des Digitalausschusses Ohne chinesische 5G-Ausrüster

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda will für den 5G-Aufbau ausschließlich europäische Unternehmen zulassen.

»Für mich ist klar, dass keine chinesische Technik beim Ausbau unseres 5G-Netzes zum Einsatz kommen darf«, sagte Manuel Höferlin (FDP), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. »Fakt ist, dass chinesische Mobilfunktechnologie der Kern des dortigen Systems der uferlosen Massenüberwachung ist.« Die Bundesregierung solle »gerade mit Blick auf unsere digitale Souveränität nur auf europäische Ausrüster setzen«. Auch die chinesische Regierung schließe gewisse Bereiche für ausländische Unternehmen und Investitionen aus, sagte Höferlin.

In Europa gibt es mit dem finnischen Konzern Nokia und dem schwedischen Unternehmen Ericsson zwei 5G-Ausrüster. Die chinesischen Anbieter Huawei und ZTE gelten allerdings als preisgünstiger.

Kanzlerin Angela Merkel als erklärte Gegnerin von Protektionismus lehnt es ab, einzelne Ausrüsterfirmen wie Huawei grundsätzlich auszuschließen. »Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten«, hatte sie vor Weihnachten im Bundestag gesagt. Ihr Kurs ist in der Union umstritten. Die SPD-Bundestagsfraktion besteht auf einer Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit des Herkunftslandes der Anbieter.

Grundsätzlich kritisierte Höferlin den Umgang mit Peking. »Die Bundesregierung ist bisher viel zu ängstlich gegenüber China aufgetreten.« Es sei ihre Aufgabe, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu verteidigen. »Für mich ist es deshalb ein schwerer Fehler, dass die Bundeskanzlerin diese Werte offensichtlich für außenwirtschaftliche und geopolitische Interessen opfert.«