Netzbetreiber scheitern vor Gericht 5G-Auktion findet statt

China befürchtet, dass sich mehr Länder die heimischen Firmen wie Huawei und ZTE vom 5G-Aufbau ausschließen könnten.
Die Richter sahen keine Eilbedürftigkeit der Klagen, deren Hauptsacheverfahren nun wohl erst in einigen Monaten und damit nach der Auktion starten.

Die Frequenzauktion für den schnellen Mobilfunk-Übertragungsstandard 5G kann wie geplant kommenden Dienstag stattfinden.

Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte am Freitag Eilanträge der bisherigen Mobilfunk-Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen der Versteigerung ab. Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom hatten Klagen gegen die staatlichen Vergaberegeln eingereicht. Durch die Eilanträge sollten die Klagen eine aufschiebende Wirkung bekommen, wodurch die Auktion vorerst hätte abgesagt oder zumindest verschoben werden müssen. Durch die Abweisung der Anträge kann die Versteigerung der Frequenzblöcke nun aber wie geplant am kommenden Dienstag starten.

Aus Sicht der Netzbetreiber sind die von der Bundesnetzagentur erarbeiteten Vergaberegeln rechtswidrig. Die Firmen bemängelten unter anderem, dass sie ihre Netze unter gewissen Umständen der Konkurrenz öffnen müssen und ihre Investitionen dadurch entwertet würden –  sie werteten das Regelwerk als Bremsklotz für den Mobilfunkausbau. Die Konkurrenz – etwa 1&1 Drillisch und Freenet – hatten ebenfalls geklagt, aber aus anderen Motiven. Dieser Eilantrag wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Vor einigen Wochen reichten die Netzbetreiber separat voneinander Eilanträge beim zuständigen Kölner Verwaltungsgericht ein. Damit wollten sie erzwingen, dass ihre Klagen eine aufschiebende Wirkung bekommen. Diesen Anträgen folgten die Richter aber nicht – sie sahen keine Eilbedürftigkeit der Klagen, deren Hauptsacheverfahren nun wohl erst in einigen Monaten und damit nach der Auktion starten.