Streit um knappe Funkfrequenzen 450-MHz-Netze für Energiewende – oder doch für Blaulicht?

Der freie Frequenzbereich von 450 MHz müsse an die Versorger vergeben werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Energiebranchenverbände BDEW und VKU sowie des Verbands der Automobilindustrie.
Der freie Frequenzbereich von 450 MHz müsse an die Versorger vergeben werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Energiebranchenverbände BDEW und VKU sowie des Verbands der Automobilindustrie.

Für die Energie- und die Verkehrswende müssen Strom- und Kommunikationsnetze eng miteinander verknüpft werden. Doch die dafür geeigneten Funkfrequenzen sind knapp.

Energiewirtschaft und Automobilbranche fordern ein eigenständiges Funknetz für die Energiewende in Deutschland. Die Frequenz von 450 MHz, in dem früher das analoge C-Mobilfunknetz funkte, eignet sich sehr gut, um Smart Meter auszulesen, die sich oft im Keller befinden. Seit Ende Februar müssen die Stromversorger in Haushalten und Betrieben mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6000 kWh solche intelligenten Stromzähler installieren.

»So wie Bankkunden regelmäßig auf ihr Konto schauen, um Ein- und Ausgaben im Blick zu behalten, können Stromkunden künftig dank Smart Meter ihren Energieverbrauch so oft checken wie sie möchten. Das erleichtert das Stromsparen«, wirbt das Bundeswirtschaftsministerium für die neuen Geräte.

Doch jetzt droht das nächste Hindernis. Die Stromversorger befürchten, dass sie die aus ihrer Sicht für das Ablesen der Zähler und die Steuerung der Stromnetze notwendigen Funkfrequenzen nicht erhalten. Denn um die Ende des Jahres frei werdende 450-MHz-Frequenz, die im Konzept der Strombranche eine zentrale Rolle spielt, gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit.

Auf der einen Seite steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Frequenz für die Energiebranche sichern will. Die Frequenz sei »ganz entscheidend für den Erfolg von Energiewende und Verkehrswende«, sagte eine Ministeriumssprecherin. Denn die Energieerzeugung werde immer dezentraler, eine wachsende Zahl von Elektroautos müsse mit Strom versorgt werden. Um dies zu steuern, brauche der Energiesektor sein eigenes Kommunikationsnetz.

Der Ende des Jahres frei werdende Frequenzbereich von 450 MHz müsse an die Versorger vergeben werden, fordern denn auch die Energiebranchenverbände BDEW und VKU sowie der Verband der Automobilindustrie. Es gehe »um nicht weniger als die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Umsetzung der Energiewende und die Digitalisierung kritischer Infrastrukturen.«

Die Chefin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, verwies auf die zunehmende Zahl von Elektrofahrzeugen. Um die Ladevorgänge steuern zu können, sei eine stabile Kommunikationsverbindung zwischen den Ladepunkten und dem Energienetz notwendig. Das könne auch dazu beitragen, den Anteil der Elektromobilität wachsen zu lassen.

Drohen neue Verzögerungen für Smart Meter?

Stünde das 450-MHz-Netz der Energiewirtschaft nur zum Teil zur Verfügung, wäre für die Smart-Meter-Gateways ein neues Hard- und Softwarekonzept erforderlich, warnte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum. »Mehrjährige Verzögerungen und erhebliche Mehrkosten wären die Konsequenz«, heißt es in seiner Antwort auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle.

Altmaiers Kontrahent ist Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er will die begehrten Frequenzen dem sogenannten Blaulichtbereich zuschlagen. Ein sicheres Breitbandnetz sei für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar«, hatte Seehofer erklärt. Denkbare Einsatzmöglichkeiten: Fahndungsfotos von unterwegs senden, Informationen in Datenbanken abfragen oder Ferndiagnosen in den Rettungswagen senden.

Um den Konflikt zu lösen, hat die Energiebranche vorgeschlagen, die Blaulicht-Organisationen mit bis zu 15 Prozent am 450-MHz-Funknetz zu beteiligen. Denn die Blaulichtorganisationen verfügten, anders als die Versorger, im 700-MHz-Frequenzband über Funkkapazitäten, heißt es in einem Papier der Branchenverbände BDEW und VKU.

Auf ihrer Seite haben die Stromversorger auch die Bundesnetzagentur. Die Versorger bräuchten ein verlässliches Kommunikationsnetz, um nach einem großflächigen Stromausfall die Versorgung schnell wieder sicherstellen zu können, argumentiert die Behörde. Das sei »eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren der modernen Gesellschaft«. Deshalb sollte der Frequenzbereich »vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitgestellt werden.«
Das Bundesinnenministerium hat bislang zurückhaltend auf den Vorstoß der Energiebranche für eine Mitnutzung reagiert. »Der Sachstand zur Frequenzzuteilung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend geklärt«, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Abstimmungen zwischen den Ressorts liefen. »Eine zeitnahe Entscheidung und Zuteilung der Frequenzen liegt allerdings im Interesse aller Beteiligten.«

Der Einbau eines Smart Meters ist nur für den kleineren Teil der Haushalte in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Durchschnittshaushalte mit einem Jahresstromverbrauch von unter 6.000 kWh müssten »in der Regel nicht damit rechnen, schon in den kommenden Wochen und Monaten betroffen zu sein.« Bei ihnen entscheide der Messstellenbetreiber, ob er einen intelligenten Zähler einbaue und entsprechend höhere Preise verlange.

Gegen den Einbau eines intelligenten Zählers wehren könnten sich Wohnungsbesitzer und Mieter nicht, betonen die Verbraucherschützer. Ein Vier-Personen-Haushalt mit 3600 kWh Verbrauch könne in diesem Fall mit 40 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Für einen alten analogen Zähler lägen die Kosten in NRW dagegen nur bei etwa 8 bis 14 Euro brutto im Jahr. Bei einer Umfrage der Bundesnetzagentur haben allerdings nur 57 Unternehmen angegeben, einen Einbau bei Durchschnittverbrauchern zu planen. Mit »Nein« hätten 372 Messstellenbetreiber geantwortet, 399 Unternehmen seien noch unentschlossen gewesen, heißt es im Monitoringbericht der Behörde.