Leere Kassen: TU9-Präsident Ernst Schmachtenberg schlägt Alarm TU9 fordert Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Exzellenzinitiativen

Immer mehr Menschen nehmen ein Ingenieursstudium auf, doch die Universitäten haben kein Geld für die wachsenden Studentenzahlen. TU9-Präsident Prof. Dr.-Ing. Ernst Schmachtenberg fordert daher eine schnelle Änderung des Grundgesetz-Artikels 91b, der die ausschließliche Finanzierung der Universitäten durch die – ebenfalls klammen - Länder vorschreibt. Aber die Umsetzung lahmt.

Die Politik kommt in einer Woche aus der Sommerpause, an den Universitäten werden in diesen Tagen bereits die Einschreibungen für das neue Wintersemester vollzogen. „Exakte Anfängerzahlen liegen noch nicht vor, doch eines steht fest: Immer mehr junge Menschen nehmen ein Studium auf, so wie es die Politik sich wünscht und immer wieder proklamiert“, sagt Prof. Dr.-Ing. Ernst Schmachtenberg. „Wir freuen uns über alle jungen Menschen, die bei uns lernen und forschen wollen. Wir wissen, dass wir im globalen Wettbewerb nur mit besten Bedingungen in Forschung und Lehre unsere Spitzenstellung als Exportnation halten können. Aber leider können die Bundesländer schon seit längerem nicht mehr ihre Universitäten für diesen globalen Wettbewerb angemessen ausstatten. Und eine Änderung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots, die uns helfen kann, ist noch immer nicht in Sicht.“

Die TU9 hatte bereits im Mai 2012 die Initiative begrüßt, eine Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren. Künftig sollten Bund und Länder gemeinsam nicht nur Vorhaben, sondern dauerhaft auch Forschung und Lehre an Hochschulen fördern können.

„Seit der Ankündigung, dass das Kooperationsverbot aufgehoben werden soll, sind keine wesentlichen Schritte erkennbar. Statt die Lösung des Problems zu suchen, baut man Bastionen für den kommenden Bundestagswahlkampf. Wir, die für die großen Technischen Universitäten in Deutschland in Verantwortung stehenden Rektoren und Präsidenten, fordern die Politik auf, über die Grenzen der Parteien hinweg den Dialog zu führen und die Änderung des Grundgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Wer glaubwürdig in der Politik den Anspruch vertreten will, für die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu wirken, darf sich dieser Frage jetzt nicht entziehen. Jetzt muss was passieren, rettet die deutschen Universitäten!“