Wirbel um das EuGH-Urteil »Richtig so« oder »unsinniger bürokratischer Mehraufwand«?

Wirbel um das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: »Richtig so« oder »unsinniger bürokratischer Mehraufwand«?
Wirbel um das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: »Richtig so« oder »unsinniger bürokratischer Mehraufwand«?

Stimmen zum Paukenschlag des EuGH: Arbeitgeber müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Arbeitnehmervertreter begrüßen das Urteil, Verbände befürchten ein Bürokratiemonster, Arbeitsrechtler sehen Klärungsbedarf.

Anfrage bei Personalexperte Dr. Christian Scholz, von 1986 bis 2018 Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Organisation, Personal- und Informationsmanagement an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und Autor des Buches »Mogelpackung Work-Life-Blending«, Wiley-Verlag 2018. Ob er ein Statement abgeben möchte zum Aufsehen erregenden Urteil des EuGH? Scholz, mittlerweile pensioniert, fordert seit Jahren einen Gegenentwurf zum, wie er es nennt, Work-Life-Blending, dem Ineinander-verschwimmen von Arbeitszeit und Privatleben.

Er bezeichnet den Trend zur Flexibilisierung der Arbeitswelt als »Mogelpackung und Sieg der Arbeitgeber-Lobby«: ‚Work-Life-Blending‘ nutze scheinbar den Mitarbeitern, führe aber in Wahrheit oft zur Selbstausbeutung.

Wie also lautet sein Urteil zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung? »Grundsätzlich bin ich dagegen, dass Arbeitswelt von Politikern und Richtern gestaltet wird: Hier aber gibt es unter dem Deckmantel von „Industrie 4.0“ eklatante Fehlentwicklungen zulasten von Mitarbeitern, die offenbar nur so korrigierbar sind. Für Arbeitgeber, die bisher verantwortungsvoll mit der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter umgegangen sind, bringt dieses Urteil nichts Neues: Wer jetzt also jammert, hat sich offenbar gesetzwidrig verhalten. Für die Generation Z – und nicht nur für sie – ist das EuGH-Urteil eine innerbetriebliche Argumentationshilfe und eine politische Genugtuung: Denn offenbar liegen sie mit ihrer Auffassung einer vernünftigen Arbeitszeit goldrichtig«, so Scholz. Für die „Verfechter von Hyperflexibilität“ müsse das Urteil laut Scholz eine »Warnung« sein: »Wenn sie den Bogen der Unzumutbarkeit für Arbeitnehmer weiterspannen, werden noch ganz andere richterliche Entscheidungen kommen.«

Auch Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, freut sich über das Urteil. »Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so.«

Flexible Arbeit sei heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme, doch die Rechte der Beschäftigten blieben »viel zu oft auf der Strecke«. Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegten sich in Deutschland deshalb »seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau.« Das komme einem »Lohn- und Zeitdiebstahl« gleich, innerhalb eines Jahres würden sich Arbeitgeber auf diese Weise rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche schaufeln.

Und könne auch ernste gesundheitliche Folgen für die Mitarbeiter haben: »Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken«. Jetzt müsse Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. »So kann besser kontrolliert werden, ob Ruhezeiten und tägliche Höchstarbeitszeiten eingehalten werden«, so Buntenbach. Dass darunter die Flexibilität leiden wird, glaubt sie nicht, »ganz im Gegenteil: Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.«

Ganz und gar nicht erfreut zeigt sich die Riege der Arbeitgeberverbände, noch am Tag der Urteilverkündung gehen die Stellungnahmen gefühlt im Minutentakt ein. Als einer der ersten meldete sich der Bitkom zu Wort: Für Präsident Achim Berg sei eine Modernisierung des Arbeitsrechts nun »überfällig«:

»Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein. Nehmen wir das Beispiel eines Vaters, der nachmittags seine Kinder aus der Kita abholt, um am späten Abend noch einmal E-Mails zu beantworten und am nächsten Morgen wieder pünktlich im Büro zu sein: Wer so arbeitet, entspricht vielleicht einem modernen Familienmodell, aber verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz, wonach zwischen zwei Arbeitstagen eine Ruhezeit von elf Stunden liegen muss. Die systematische Erfassung von Arbeitszeiten wird unzählige Arbeitnehmer und Arbeitgeber ins Unrecht setzen. Das EuGH-Urteil macht deutlich, dass unser Arbeitsrecht zwingend modernisiert und in das digitale Zeitalter überführt werden muss. Die tägliche sollte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden.«

Dem stimmt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu und warnt vor »weiterer Einschränkung der Flexibilität für die Unternehmen«: »Auf europäischer Ebene muss die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie wieder aufgegriffen werden«, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. »Die Antwort auf die Digitalisierung und die Arbeitswelt 4.0 kann nicht die flächendeckende Rückkehr zur Stechuhr und die Wiedereinführung der Arbeitszeiterfassung 1.0 sein«, sagte Brossardt. Viel wichtiger als eine generelle Einführung der Zeiterfassung sei es nach Überzeugung der vbw, zunächst das deutsche Arbeitszeitgesetz den Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.

Für Oliver Stettes vom Institut der Deutschen Wirtschaft ist das Urteil »ein Angriff auf die Vertrauensarbeit« und verursache »unsinnigen bürokratischen Mehraufwand«, aber »keinen Mehrwert für Arbeits- und Gesundheitsschutz«.

Auch Arbeitsrechtler sehen das Urteil, bzw. dessen künftige Umsetzung mit Skepsis. Dass eine Zeiterfassung auch negative Auswirkungen für Arbeitnehmer haben könnte, gibt Rechtsanwältin Sandra Bierod-Baehre vom Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) auf Twitter zu bedenken: »In Relation zur eingesetzten Arbeitszeit könnte die Leistungsbewertung in den Fokus rücken«: Warum brauche der eine Mitarbeiter für seine Arbeit doppelt so lange wie der andere?

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß von der Kanzlei Vangard Littler pflichtet ihr da bei. Und prognostiziert, ebenfalls auf Twitter: »Künftig wird sich die Diskussion verstärkt um die Fragen drehen, was überhaupt Arbeitszeit ist. Abends kurz eine Mail checken?« Rollt auf die Arbeitgeber nun eine »neue Bürokratiewelle« zu, wie die Arbeitsrechtsexpertin Cornelia Marquardt von der Kanzlei Norton Rose Fulbright in der FAZ zitiert wird?

Auf dem Expertenforum Arbeitsrecht beantwortet der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt Thomas Niklas, Partner bei Küttner Rechtsanwälte, Köln, die wichtigsten Fragen, die sich Unternehmen jetzt stellen dürften.

So zum Beispiel, ob der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Aufzeichnung auch weiterhin auf den Arbeitnehmer delegieren kann. Niklas: »Solche Detailfragen wurden durch das heute ergangene Urteil (noch) nicht entschieden. Aus meiner Sicht ist eine Delegation der – nunmehr generellen – Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit an die Arbeitnehmer aber auch weiterhin möglich. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches System einrichtet, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.«

Auch was die Entscheidung nun für die weit verbreiteten Modelle der Vertrauensarbeitszeit bedeutet, kommentiert  Niklas: »Die bislang lediglich vorliegende Pressemitteilung des EuGH enthält leider nur wenig aussagekräftige Feststellungen zur Art und Weise der Umsetzung. (...) Ob die weit verbreiteten Modelle der Vertrauensarbeitszeit ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ darstellen, mit denen die Arbeitszeit objektiv gemessen werden kann, wird künftig sicherlich die Gerichte beschäftigen.

Gerade das Beispiel der mobilen Arbeitnehmer zeigt jedoch, dass die für die Vertrauensarbeitszeit regelmäßig charakteristische Selbstaufschreibung oftmals das einzige Mittel ist, um die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Und nach meiner Auffassung ist sie auch ein verlässliches und zugängliches Mittel zur Messung der Arbeitszeit. Der hiergegen zum Teil geltend gemachte Einwand, dass solche Modelle manipulierbar seien, verfängt meines Erachtens nicht. Denn dies gilt schlussendlich für alle Arbeitszeiterfassungssysteme – ob digital oder analog.«

Hintergrund: So urteilte der EuGH

Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so sei es möglich, die vorgeschriebenen täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zu garantieren, die das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers sind. Ebenso habe er das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die Mitgliedstaaten haben laut Urteil nun dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer zu diesem Recht kommen. Arbeitnehmer seien als »die schwächere Partei des Arbeitsvertrags« anzusehen, so der EuGH. Ohne ein System zur Zeiterfassung sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig bzw. praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, so die Richter weiter mit Verweis auf entsprechende EU-Richtlinien und die EU-Grundrechtecharta.
Geklagt hatte eine Gewerkschaft aus Spanien. Dabei ging es um die Arbeitserfassung in einem dortigen Unternehmen der Deutschen Bank. Das nun gefällte Urteil betrifft alle EU-Staaten, die die systematische Arbeitszeiterfassung nun durchsetzen müssen, so das oberste Gericht in Luxemburg.