Patentrecht, Markenschutzrecht, geistiges Eigentum Mit Marken Märkte markieren

Neben dem Patent gibt es noch weitere Schutzrechte, die jeder, der Waren und Dienstleistungen in den Verkehr bringt, kennen sollte.

Das allgemein bekannteste gewerbliche Schutzrecht dürfte die Marke sein. Mit ihr macht es ein Schutzrechtinhaber einem Kater nach: Er markiert sein Territorium durch gut wahrnehmbare individuelle Kennzeichen und will damit seinen Konkurrenten unmissverständlich signalisieren: Hier herrsche ich! Und wer sich über diese Herrschaft hinweg setzt, muss mit Widerstand rechnen.

Mit einer Marke markiert der Schutzrechtinhaber also ein territorial begrenztes Monopolschutzrecht. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht: Bei Zahlung der entsprechenden Gebühren kann das Monopol zeitlich unbegrenzt existieren, sofern der Markeninhaber die Marke auch tatsächlich benutzt. Dieser Ewigkeitscharakter unterscheidet die Marke von allen anderen Schutzrechten.

Marktschutz durch Markenschutz

Die Marke ist vor allem ein Vermarktungsinstrument. Es begründet ein Kennzeichnungsrecht für bestimmte Waren und Dienstleistungen, indem es einem Dritten verbietet, eine für die bestimmten Waren oder Dienstleistungen eingetragene Kennzeichnung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Wie das Patent ist die Marke also ein Verbietungsrecht: Der Inhaber der Marke hat das Recht, es Dritten zu verbieten, eine Marke für Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn dadurch die Gefahr der Verwechslung zwischen den Waren und Dienstleistungen verschiedener Unternehmen besteht. Eine Gefahr der Verwechslung besteht dann, wenn ähnliche Marken und ähnliche Waren/Dienstleistungen den Eindruck erwecken, dass die Waren/Dienstleistungen vom gleichen oder von abhängigen Unternehmen kommen.

Was bezweckt eine Marke?

Die Marke dient im Wesentlichen dazu, die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens unterscheidbar von den Produkten oder Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu kennzeichnen. Eine Marke bildet eine Einheit mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. Erst wenn eine entsprechende Prüfung ergibt, dass die Marken und die Waren/Dienstleistungen ähnlich sind, so dass der Verkehr (Kunde) die Waren/Dienstleistungen der verschiedenen Marken einem Unternehmen zuordnet, wird ein Markenrecht verletzt.

Schutzfähig als Marke sind alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung, sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Grundvoraussetzung für den Markenschutz ist, dass die Marke unterscheidungskräftig ist und nicht ein Freihaltebedürfnis für die Wettbewerber besteht. Zudem muss die Marke grafisch darstellbar sein. Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Marke als Herkunftshinweis für eine Ware/ Dienstleistung verstanden wird.

Freihaltebedürfnis bedeutet, dass nicht Begriffe monopolisiert werden dürfen, die die Wettbewerber für die Bezeichnung oder einer wesentlichen Eigenschaft der Ware/Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr benötigen. Konkret heißt das zum Beispiel, dass ein Anbieter von Lasern es seinen Mitbewerbern nicht durch Eintragung einer Marke »Laser« verbieten kann, Laser unter dieser Bezeichnung anzubieten. Zwar könnte er sich sogar den Firmennamen »Laser« verpassen, einen Markenschutz bekäme er dafür aber nicht.