Arbeitnehmer-Entsendung in der EU Kompromiss gefunden

Das Europäische Parlament hat nach jahrelangen Verhandlungen einen politischen Kompromiss der Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten angenommen. Er betrifft die Lohngleichbehandlung, Tarifverträge und Untervergabe-Ketten sowie Vorschriften für Leiharbeitsunternehmen.

Rechtsanwalt Dr. Gunther Mävers, michels.pmks Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB,  nennt die wichtigsten Änderungen, die als nächstes zu einer konkreten EU-Richtlinie ausgearbeitet werden könnten:

  • Gleicher Lohn: Laut EU-Kommission verdienen vorübergehend entsandte ausländische Arbeitnehmer bisher oft nur halb so viel wie lokal beschäftigte Arbeitnehmer. Die Reform sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmer künftig genauso viel verdienen wie lokale Arbeitnehmer und Anspruch auf den geltenden Mindestlohn im jeweiligen Aufnahmestaat haben. Zum Mindest- und Grundlohn kommen Lohnbestandteile dazu, die in Rechtsvorschriften oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind: Prämien oder Zulagen wie beispielsweise Weihnachtsgeld, Schlechtwettergeld, Mehrarbeitsvergütung oder Zulagen für besondere Arbeiten. Vom Arbeitgeber aufgewandte Kosten für den Umzug, die Unterbringung oder die Verpflegung sollen hingegen nicht gelten. Die Mitgliedstaaten sollen nun als nächstes die verschiedenen Bestandteile ihres Vergütungssystems transparent machen. Die Sozialversicherungspflicht fällt weiterhin im Heimatland der entsendeten Arbeitnehmer an, so der Kompromissvorschlag.
  • Tarifverträge: Bislang können Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob Tarifverträge auch für entsandte Arbeitnehmer gelten sollen. Bisher gilt das nur für das Baugewerbe. Anderen Sektoren sollen nun dazu kommen. Deutschland hat von dieser Option bislang neben der Baubranche nur für ausgewählte Sektoren Gebrauch Gebrauch gemacht. Ausgenommen von den Änderungen ist das Speditionswesen, obwohl Experten gerade in diesem Bereich einen starken Missbrauch sehen.
  • Arbeitsbedingungen: Für ausländische Leiharbeitnehmer sollen die gleichen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gelten wie für die lokalen Arbeitnehmer. Deutschland hat diese Option der bestehenden Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Zukünftig sollen Entsendungen nicht länger als zwölf Monate, ausnahmsweise bis zu 18 Monate andauern. Bisher waren es maximal fünf Jahre.

Das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Gunther Mävers: »Auch wenn die politischen Leitlinien mit dem Richtlinienvorschlag vorgezeichnet sind, bleibt abzuwarten, wie im Detail rechtlich ausgestaltet werden wird. Weitere Streitpunkte im Detail sind zu erwarten und zu überwinden. Somit dürften zumindest noch einige weitere Monate vergehen, bis die Richtlinie tatsächlich verabschiedet und sodann im Rahmen der Umsetzungsfrist von zwei Jahren umgesetzt werden kann. Die  Änderungen werden also aller Voraussicht nach frühestens 2020 in Kraft treten.«