Arbeitsrecht Die wichtigsten Rechtsfragen rund ums Arbeiten während COVID-19

Britta Redmann ist Rechtsanwältin und Expertin für New Work und Agiles Arbeiten. Ihre neues Buch "Agile Arbeit rechtssicher gestalten" ist im Haufe Verlag erschienen.

Der Kollege hustet auffallend, gibt es ein Arbeitsverweigerungsrecht? Britta Redmann ist Rechtsanwältin und Expertin für New Work und Agiles Arbeiten und klärt wichtige aktuelle Rechtsfragen.

Kann Homeoffice einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden?
Nein, da das den Privat- bzw. häuslichen Bereich es Mitarbeitenden betrifft. Umgekehrt ist es genauso: Ebensowenig wie der Arbeitgeber die Arbeit von zuhause aus einfach anordnen kann, kann der Mitarbeiter das einseitig für sich entscheiden und einfach tun.«

Darf die Arbeit aufgrund des Coronavirus verweigert werden?
Grundsätzlich sind Mitarbeiter zur Erbringung ihrer Leistung verpflichtet – daran ändert auch die momentane Erkrankungswelle durch das Coronavirus zunächst nichts, er darf nicht einfach seiner Arbeit fernbleiben.
Das ändert sich, wenn dem Mitarbeiter nach § 275 Abs. 3 BGB die Erbringung seiner Arbeitsleistung objektiv unmöglich und/oder unzumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht für Körper und Gesundheit darstellt.  Das liegt aber wohl erst dann vor, wenn das Coronavirus Teile der Belegschaft erfasst hat oder der Betrieb gar von den Behörden still gelegt wurde. Es müssen konkrete Gründe vorhanden sein, Vermutungen reichen nicht.  Liegen diese konkreten Verdachtsmomente vor, hat der Mitarbeitende ein Recht, seine Arbeit zu verweigern und erhält trotzdem weiter Gehalt. Bei einem berechtigten Leistungsverweigerungsrecht muss der Arbeitgeber auch das Gehalt weiter zahlen, auch dann wenn der Betrieb still gelegt werden muss.

Gibt es trotzdem Gehalt, wenn Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen können?
Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer haben dafür zu sorgen, dass sie rechtzeitig ihre Arbeitsstätte erreichen.

Was, wenn Kinderbetreuung und Homeschooling die Arbeit erschweren?
Kinderbetreuung ist grundsätzlich Privatsache und es müssen »alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, um eine Betreuung sicherzustellen«. Etwa in Aufteilung mit dem anderen Elternteil oder auch mit anderen Eltern, die in der gleichen Situation sind. Ist dies nicht oder nur eingeschränkt möglich und vor dem Hintergrund dass es sich hier aktuell um ein unvorhergesehenes und nicht planbares Ereignis handelt und sogar von den Behörden angeordnet wurde, kann man auch hier von einem Leistungsverweigerungsrecht ausgehen. Ob dieses dann als ein persönliches Leistungsverweigerungsrecht zu sehen ist und dem Mitarbeiter ggf. hier nach § 616 BGB für eine vorübergehende Zeit einen Anspruch auf Vergütung gibt, wird derzeit unterschiedlich von Juristen gesehen – und diskutiert. Fakt ist: Es gibt hier aktuell keine „einzige“ höchstrichterliche Rechtssprechung des BAG zu diesem Fall, weil wir einen solchen auch bisher nicht hatten.

Kann man die Arbeitszeit aufteilen oder splitten?
Mit der Vereinbarung für eine Tätigkeit im Homeoffice ändert sich erst einmal »nur« der Arbeitsort. Alle anderen Arbeitsbedingungen, wie z.B. die Arbeitszeit oder die Aufgaben bleiben zunächst davon unberührt.  Änderungen daran müssen gemeinschaftlich mit Arbeitgeber und Mitarbeitenden geregelt werden – einseitig können diese nicht durchgesetzt werden.

Wie steht es um die Produktivität im Homeoffice?
Wer im Homeoffice arbeitet, hat ganz normal Anspruch auf sein Gehalt– denn er leistet ja seine Arbeit. Homeoffice setzt daher voraus, dass der Mitarbeitende auch in der Lage ist, seine Arbeit zu leisten. Tut er das nicht und/oder ist er daran gehindert seine Arbeitsleistung zu erbringen, entfällt auch der Anspruch auf Bezahlung.

Quarantäne und Lohnfortzahlung
Muss ein Mitarbeiter in Quarantäne bleiben, selbst wenn er keine Anzeichen von Corona aufzeigt und daher nicht krankgeschrieben ist, so wird auch hier das Gehalt – längstens für die Dauer von 6 Wochen – vom Arbeitgeber weitergezahlt. Dieser kann sich dann gem. § 56 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes das gezahlte Gehalt innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde erstatten lassen, sofern die Quarantäne im Inland erfolgt.

Was tun, wenn Kurzarbeit droht?
Kommt es zu einem zu hohem Arbeitsausfall und zu starken wirtschaftlichen Einbußen, kann Kurzarbeitergeld gewährt werden. Hier sind die Bestimmungen aktuell wesentlich vereinfacht worden. Mitarbeiter erhalten dann trotz der geringeren Arbeitsleistung einen Ausgleich zu ihrem bisherigen Nettoentgelt. Dies entspricht der Höhe wie beim Arbeitslosengeld. Da hier jetzt einiges gesetzlich geändert wurde, ist es  wichtig, bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld sich mit der jeweils für das Unternehmen zuständigen Agentur für Arbeit abzustimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen hier Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann.

Wie kann man den Workflow aufrechterhalten?
Der Workflow sollte so gestaltet werden, dass er möglichst so reibungslos funktioniert, wie beim »Präsenzarbeiten«.  Neben funktionierender Technik ist es ebenso wichtig, klare Absprachen zu treffen: etwa feste Zeiten der Erreichbarkeit, für Mitarbeiter und Kunden. Auch der gemeinsame Austausch im Team und im sonstigen (sozialen) Miteinander sollte geklärt werden: Gibt es feste Telkos, Chats, Videokonferenzen? Wie werden Meetings aufrechterhalten, die es bisher gab, virtuell telefonisch oder per Videocall? Welche Termine sind zwingend notwendig, welche werden abgesagt? In welchen Abständen wird über die aktuelle Lage z.B. von der Unternehmensleitung kommuniziert? Wie kann der Zugang zu Dokumenten und Informationen sichergestellt werden?

Der Datenschutz gilt weiter
Auch wenn die Mitarbeitenden von zuhause aus arbeiten, muss das Unternehmen sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Unabhängig von seinem Arbeitsort ist der Mitarbeiter verpflichtet, im Sinne der Datensicherheit betriebliche Daten geheim zu halten und vor Fremdeingriff zu schützen. Entsprechende Vorkehrungen wie z.B. Passwörter Zugang zu Geräten und Unterlagen sind daher jeweils im Vorfeld zu treffen. Es gilt hier für Mitarbeitende, sich einen Arbeitsplatz einzurichten, an dem auch der Datenschutz gewahrt werden kann.