Arbeitsrecht Crowdworking - Flexibilität mit verstecktem Risiko

Wer mit wem?

Vertragsbeziehungen können zwischen Auftraggeber, Plattform und Crowdworker bestehen. Teilweise bestehen gar keine vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Crowdworker und die Plattform ist die einzige Verbindung. Entscheidend aus Sicht des Auftraggebers sind der Leistungsinhalt und die Durchführung zur Erreichung des Leistungsinhalts. Ist der Inhalt der Tätigkeit des Crowdworkers nur die Herbeiführung eines bestimmten Leistungserfolgs (Programmierung einer bestimmten Software) und wird dieser für diesen Erfolg bezahlt, egal ob er zwei oder fünf Stunden dafür benötigt, dann ist das Risiko eingrenzbar. Handelt es sich um eine (laufende) Dienstleistung, die ggfs. noch Equipment des Auftraggebers bedarf, dann besteht schon ein weitaus höheres Risiko.
Die rechtlichen Vertragsbeziehungen der Beteiligten untereinander sind komplex und dennoch wichtig. Die Gefahr der Scheinselbstständigkeit oder der verdeckten Arbeitnehmer­überlassung kann nicht nur teuer werden, sondern auch langfristige Konsequenten haben. Insbesondere dann, wenn (unbeabsichtigt) ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen wird, bei dem dann neben dem Kündigungsschutzgesetz auch das Bundesurlaubs- und Entgeltfortzahlungsgesetz Anwendung findet.

Im Zweifel Arbeitgeber
Entscheidend ist die rechtliche Grundlage, das Kleingedruckte der Plattform, aber auch die tatsächliche Durchführung. Der nationale Arbeitnehmerbegriff spricht von Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit im Dienste eines anderen. Bereits die Weisungsgebundenheit dürfte bei Crowdworking deshalb interessant sein, weil es gerade dessen Grundidee ist, in freier Zeiteinteilung und an einem selbstbestimmten Ort arbeiten zu können. Hinzu kommt die freie Gestaltung der Tätigkeit, die das Crowdworking zu einem beliebten Modell der Einkommenserzielung macht. Da in den meisten Fällen keine Betriebsmittel des Auftraggebers genutzt werden und es sich in der Regel um einen einmaligen Auftrag handelt, scheidet die arbeitnehmertypische Eingliederung in den Betrieb aus. Ergeben diese Merkmale keine eindeutige Bestimmung, sind weitere Kriterien wie die Absicht beider Parteien zur dauerhaften Beschäftigung, Vereinbarung von Bruttolohn oder Inrechnungstellung des vereinbarten Betrages (so das LAG Hessen, vom 14.2.2019, 10 Ta 350/18) hinzuzuziehen.

Für das Crowdworking existieren bislang keine speziellen gesetzlichen Regeln, die mit denen für klassische Arbeitsverhältnisse vergleichbar wären. Aufgrund der grenzüber­schreitenden Maßstäbe von Crowdworking wäre jedenfalls eine nationale Regelung schwer durchsetzbar. Grundsätzlich besteht das Prinzip der freien Rechtswahl. Ist eine solche unterblieben, bestimmt sich das geltende Recht nach der Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt. Teilweise regeln auch die Plattformen die Rechtswahl, ganz unabhängig davon, ob diese Wahl tatsächlich bei ihnen liegt oder nicht.

Einen gewissen Mindeststandard innerhalb der Europäischen Union brachte die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, die vom Europäischen Rat am 13. Juni 2019 angenommen wurde und bis 2022 in das nationale Recht umgesetzt werden soll. Die Anwendbarkeit der Vorschriften im Einzelfall hängt wiederum davon ab, ob der Crowdworker als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer im Sinne des europäischen Begriffs für den Auftraggeber tätig ist.

Ausblick
Ob Arbeitnehmerschutz, soziale Absicherung oder Mindeststandards bei Bezahlung – das sind Fragen, die in diesem virtuellen System der Auftragsvergabe zur rechtlichen Herausforderung werden. Denn bei den Auftraggebern wird das Modell beliebter, bei dem nur dasjenige Arbeitsergebnis bezahlt wird, das am innovativsten ist und das Unternehmen am meisten überzeugt. Flexibilität mit verstecktem Risiko!